Antrag der Stadträtinnen/Stadträte – Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN

Die evangelische Gesamtkirchengemeinde Stuttgart hat von einem renommierten, unabhängigen
Institut ein Gutachten zur Belastung durch hochfrequente, elektromagnetische Strahlung von
Mobilfunksendeanlagen im Gebiet Vogelsang erstellen lassen. Aus dem Gebiet um die Pauluskirche liegen Daten vor, die bisher in Stuttgart in dieser Genauigkeit nicht vorliegen. Die Messungen zeigen, dass auch in den oberen Stockwerken hohe Strahlungswerte vorliegen. Es stellt sich die Frage, warum bei den bisherigen bundesweiten Messungen keine Immissionen in oberen Stockwerken aufgetreten sind.
Auch wird festgestellt, dass die Mobilfunkbasisstationen auf dem Gebäude Bismarckstraße 57 so angelegt sind und betrieben werden, dass im Vergleich zu typischen innerstädtischen Mobilfunkbasisstationen ausgesprochen hohe Immissionen im Umfeld auftreten. Es ist zu vermuten, dass die Belastungssituation auch um andere Sendestationen in Stuttgart ähnlich ist.
Beim Mobilfunk steht zudem die Aufrüstung auf das drahtlose Datennetz LTE (Long Term Evolution) vor der Türe. Dies wird nach Aussagen der Bundesregierung die Strahlenbelastung verdoppeln.
Daher ist es im Rahmen einer sorgfältigen Planung notwendig, den heutigen Stand der Anlagen ohne den LTE Ausbau, insbesondere die Sendeleistungen und die jetzigen Immissionen festzustellen, um mögliche Auswirkungen und Erweiterungen beurteilen zu können.

Wir beantragen
1. Im Ausschuss für Umwelt und Technik wird das „Gutachten zur Feststellung der Belastung durch hochfrequente elektromagnetische Strahlung vom Mobilfunksendeanlagen“ des EMFInstitutes Niessen vom 12.09.2011, das die evangelische Gesamtkirchengemeinde in Auftrag gegeben hat, von der Verwaltung und einem Vertreter der Bürgerinitiative vorgestellt.
2. Die Verwaltung erstellt zeitnah zumindest für den Innenstadtbereich und die Hanglagen bis zur Hangkante eine aktuelle Erfassung der Mobilfunkanlagen, deren Sendeleistung und deren Immissionen vor dem LTE Ausbau.
3. Die Verwaltung stellt dar, welche Ausbaupläne es im Bereich LTE gibt, welche Sendeleistungen hier zu erwarten sind und welche Änderungen sich gegenüber dem Status Quo der bisherigen Mobilfunk- und Datennetze ergeben.

Unterzeichnet
Clarissa Seitz Peter Pätzold

Siehe unsere Beiträge zu diesem Thema: neue-m-a-s-t-e-n-neue-s-t-r-a-h-l-e-n-b-e-l-a-s-t-u-n-g und mobilfunkmasten-in-stuttgart-ost
Foto, Archiv GKB

Pressemitteilung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN IM GEMEINDERAT STUTTGART

Grüne: Verzögerung politisch gewollt
In der Benennung, dann der Nichtbenennung und jetzt der aufgeschobenen Benennung der ehrenamtlichen Behindertenbeauftragten Ursula Marx durch den Oberbürgermeister Dr. Schuster sehen die Grünen im Stuttgarter Rathaus weder ein glückliches Beispiel für den Umgang mit Behinderten wie mit Ehrenamtlichen noch Führungsqualität des Stadtoberhaupts.
In den Haushaltsberatungen hat die Verwaltung noch deutlich gemacht, dass dringender Handlungsbedarf bei der Besetzung der Stelle des Behindertenbeauftragten besteht. Die Stelle müsse so bald als möglich besetzt werden, da die Aufgaben derzeit nur rudimentär wahrgenommen würden. Ebenso hat die Verwaltung dem Gemeinderat vorgeschlagen, dass die Fachverwaltung dem OB einen Vorschlag macht und dieser dann die Behindertenbeauftragte bzw. den Behindertenbeauftragen benennt.
Genau entsprechend diesem Vorschlag wurde vorgegangen: Die Sozialbürgermeisterin Frau Fezer hat dem OB den Vorschlag unterbreitet, Frau Ursula Marx, ehemalige Stadträtin, für diese Stelle zu benennen. Beide waren sich einig, dass Frau Marx sehr gut geeignet wäre, diese Stelle auszufüllen, beide bekundeten Vertrauen in Frau Marx.
Dann haben sich jedoch die Fraktionen von CDU und SPD gegen Frau Marx ausgesprochen, beide Fraktionen wollten diese Besetzung nicht. Und OB wie und BMin Fezer ruderten plötzlich zurück.
Der OB hat nun in seinem Schreiben vom letzten Freitag vorgeschlagen, die Stelle der ehrenamtlichen Behindertenbeauftragten erst auf den 1. November 2012 zu besetzen. Also eine Verzögerung um ein halbes Jahr, erklärt zudem ausgerechnet am Tag der Behindertenrechte.
Der Vorschlag geht zu Lasten der Behinderten wie des Amtes der Behindertenbeauftragten.
Laut Schreiben des OB sprechen fachliche Gründe gegen eine sofortige Besetzung. Damit positioniert er sich jetzt genau diametral zu den Aussagen in den Haushaltsberatungen und zu der mündlichen Berufung von Frau Marx. Dass OB Schuster und BMin Fezer nach den Bedenken von
CDU und SPD die Berufung um ein halbes Jahr aufgeschoben haben, ist nicht nachvollziehbar.
Warum die ehrenamtliche Behindertenbeauftragte nicht schon an der Sitzung Inklusion / UN-Konvention im Juli 2012 – die erste der beiden Schwerpunktsitzungen in diesem Jahr – teilnehmen darf und warum sie bei den weiteren Beratungen nicht teilnehmen darf, erschließt sich uns nicht. Es spricht fachlich alles dafür, dass die Behindertenbeauftragte ihre Arbeit sofort aufnimmt.
Mit ihrer Blockadehaltung haben CDU und SPD dem Amt der Behindertenbeauftragten und dem Thema Inklusion und Behinderung Schaden zugefügt.
Hier spielte die politische Farbe eine größere Rolle als die fachliche Kompetenz oder der Handlungsdruck.
Wir gratulieren Frau Marx zur Berufung als ehrenamtliche Behindertenbe- auftragte und wünschen ihr viel Durchsetzungsvermögen und Geduld. Wir hätten uns gewünscht, sie könnte ihre Energie und ihre Begeisterung für das Thema schon jetzt einsetzen.

Unterzeichnet
Silvia Fischer Peter Pätzold

Herzliche Einladung zum 3. Denkendorfer Oldtimertreffen auf dem Sonnenhof, an Fronleichnam,
7. Juni 2012 – ab 10 Uhr.

Gasthof Sonnenhof – Sonnenhof 1 – 73770 Denkendorf

Im letzten Jahr besuchten wir ja den Sonnenhof: 2. Denkendorfer Oldtimertreffen am Sonnenhof 23.06.2011 Bilder

Infos unter Sonnenhof-Denkendorf

Flyer vom Veranstalter

Fotos, Archiv GKB

E i n l a d u n g
zur Sitzung des Bezirksbeirats Stuttgart-Ost
Mittwoch, 16. Mai 2012 Uhr, 18.30 Uhr
Bürgerservicezentrum Ost – Schönbühlstr. 65 – Bürgersaal – 3. OG

T a g e s o r d n u n g öffentlich

1. 5 Minuten für Bürgerinnen und Bürger

2. Vorbereitende Untersuchungen nach dem BauGB für das Gebiet Stuttgart 30 – Gablenberg
Frau Schiller und Herr Holch (ASS)

3. Verbesserung des Wohnumfelds mit Hilfe der Stadtentwicklungs- pauschale (STEP): Information zur Zeitplanung der Step-Maßnahmen und Beschlussfassung zu den für 2012/2013 zusätzlich geplanten Maßnahmen Frau Völker (ASS)

4. Bebauungsplan Vergnügungseinrichtungen und andere im Stadtbezirk Stuttgart-Ost (Stgt 265.2)
-> Aufstellungsbeschluss Herr Haas (ASS)

5.Verfügungsbudget des Bezirksbeirats
-> Antrag IG CSD Stuttgart e.V. i.H.v. 1.000 € v.10.04.2012, Projekt: Sommerfest des CSD auf
dem Berger Festplatz
-> Antrag Stuttgarter Jugendhaus gGmbH i.H.v. 600 €, Projekt: Kinder-Kunst-Tour 2012

6. Anträge der Fraktionen und politischen Gruppierungen im Bezirksbeirat
-> Antrag SPD v. 05.05.2012: Tempo 30 auf Straßen in S-Ost
-> Antrag SÖS/LINKE v. 05.05.2012 Erhaltungssatzung zum Erhalt Gebäude Wagenburgstraße 149-153

7. Mitteilungen

8. Verschiedenes

Unterzeichnet
Martin Körner
(Bezirksvorsteher Stuttgart-Ost)

Info: Landeshauptstadt Stuttgart, Bezirksvorsteher im Stadtbezirk Stuttgart-Ost

Dienstag, 8. Mai, 19 Uhr
Domsingerschule in der Landhausstraße 29
Die Teilnahme ist kostenlos
Siehe hierzu: Investor in Berg hat kein Rücktrittsrecht

15.05.2012 Und wieder was Neues: gmuender-tagespostVilla Berg Mietshaus? Hickhack geht weiter

Foto, Archiv GKB

Hyperborea wurde 2002 gegründet und besteht aus den talentierten und routinierten Folkmusikern Pia Kleemola-Välimäki (Geige), Antti Paalanen (Akkordeon, 2008 mit Eero Turkka in Stuttgart), Petri Pauda (Gitarre u.a.) und Paula Susitaival (Geige), die erfolgreich in vielen Gruppen und Produktionen gespielt haben. Die Gruppe trat auf zahlreichen zahlreichen Festivals in Europa auf und machte Tourneen in der Schweiz, Holland, Belgien, Estland und Irland. Sie spielen die gesamte Breite der finnischen Volksmusik und arrangieren die Musik oft auf moderne und Swing Art. Ebenfalls komponieren und spielen sie eigene Musik. Ihre letzte CD „Semmosta“ ist 2006 erschienen. Diese Gruppe wurde zur Musikgruppe des Jahres 2006 beim Kaustinen Folkfestival gewählt. 2008 gewann sie beim Nordic Masters in Folk Music Festival den ersten Preis.

Generationenhaus Heslach der Rudolf Schmid und Hermann Schmid Stiftung, Gebrüder-Schmid-Weg 13, Stuttgart Süd-Heslach (SSB Haltestelle U1 Schreiberstraße; Bus 42 ab Hauptbahnhof Endstation Schreiberstraße hält direkt vor dem Gebäude). Parkplätze sind rar.

Info, DFG Stuttgart, dfg-bw und schmid-stiftung/generationenhaus-heslach

Wir sind wieder daheim, müde, kaputt, staubig – und glücklich! Danke an alle (ca. 500 – gefühlt 1000) Leute die gestern mit uns Sersheim gerockt haben…. Das Zelt steht noch – aber es war knapp 🙂

Liebe Grüße und einen schönes WE – wir sehen uns am 13.05. bei der Feuerwehr Weilimdorf (11:00 Uhr)…
R.E.A.C.H. – Country
Heinz
www.reach-country.de
Hier die Bilder von Weil der Stadt am 01.Mai.2012 facebook.com/photo

Pressemitteilung:
Die Piratenpartei Baden-Württemberg beglückwünscht die Piraten im nördlichsten Bundesland zu ihrem erfolgreichen Einzug in den Landtag. Nach der regulären Wahl in Schleswig-Holstein werden die Piraten nun eine der sechs Parteien im Kieler Landtag sein.

Die Piraten in Schleswig-Holstein konnten dank des breiten ehrenamtlichen Engagements nicht nur ein ausführliches Wahlprogramm und eine Kandidatenliste aufstellen, sondern auch mit vielen Infoständen und Aktionen auf sich aufmerksam machen. Auch aus Baden-Württemberg waren viele Piraten vor Ort, um den Wahlkampf zu unterstützen. Hier konnten die dortigen 1000 Mitglieder auf starke Unterstützung aus dem Süden bauen.

»Mit Schleswig-Holstein sitzen wir bereits im dritten Landtag und können unsere Themen und unseren neuen Politikstil jetzt auch in den Parlamenten aktiv und kostruktiv einbringen«, freut sich Lars Pallasch, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. »Interessant werden die Gespräche um die Regierungsbildung werden. Wir hoffen,dass unser neuer Politikstil ankommt und die etablierten Parteien sich auf eine transparente und direktere Politik einlassen.«

Mit Spannung werden nun die Wahlen in Nordrhein-Westfalen am kommenden Wochenende erwartet. Das einwohnerstärkste Bundesland gilt bei Landtagswahlen als Referenz und gestattet einen Ausblick auf Wahlen auf bundespolitischer Ebene.

Landespressestelle Baden-Württemberg
Martin Lange

Piratenpartei-bw

Info: wikipedia/Heckengäu
Fotos, Klaus

das Planetarium zeigt am 10. Mai eine einmalige Planetariumsshow aus San Francisco:

Das Leben – Eine kosmische Geschichte
10. Mai 2012 um 18:00 und 20:00 Uhr im Planetarium

Passend zu den „American Days“ in Stuttgart bietet das Planetarium einen besonderen Einblick in die moderne Kuppelprojektion.
„Life: A Cosmic Story“ ist das neueste Kuppelvideo des Morrison Planetariums in San Francisco. Wir zeigen die Produktion in englischer Sprache in Verbindung mit Erläuterungen auf Englisch (um 18 Uhr) und Deutsch (20 Uhr).
Wie begann das Leben auf der Erde? Unsere Spurensuchen beginnt im frühen Universum mit Dunkler Materie, über den Lebenslauf der Sterne, der Bildung unseres Sonnensystems bis zur heutigen Artenvielfalt auf unserem Planeten.
Was sind die Grundbausteine des Lebens? Wo im Sonnensystem und darüber hinaus könnten wir auf lebensfreundliche Bedingungen stoßen? Alles Leben hat auf molekularer Ebene eine gemeinsame Herkunft und erzählt spannende Geschichten aus dem Werdegang des Universums.
Der Gastreferent Tim Florian Horn arbeitet als Produzent für die Visualisierung von Klima- und Geowissenschaften an der California Academy of Sciences.
Er erläutert die einzelnen Szenen und stellt sie in den Zusammenhang mit der Gesamtkonzeption des auf Erd- und Biowissenschaften ausgerichteten Naturkundemuseums in San Francisco.
Die Vorführung ist ein Beitrag zum Wissenschaftsjahr 2012 unter dem Slogan „Zukunftsprojekt Erde“.

Kuppelsaal des Planetariums
jeweils ca. 1 Stunde
Eintritt: 4,00 €

Info: planetarium-stuttgart

Foto, Archiv GKB