Pressemeldung der Stadträtinnen/ Stadträte – Fraktion Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion
Antrag:
Mit diesem Antrag knüpfen wir an unsere Anfrage Nr. 124/2022 („Fragen zum Office-Hub“) sowie an die seit April in Gemeinderat, Stadtverwaltung/Belegschaft, Öffentlichkeit und Presse geführte Diskussion über den Office-Hub an. Wie sich in den letzten drei Monaten gezeigt hat, gibt es viele offene Fragen zu dem Vorhaben und deutliche Vorbehalte in Bezug auf den vorgeschlagenen Standort im SynergiePark Vaihingen-Möhringen (W2 Campus).
Die Personalvertretungen (ÖPR) von mehreren Ämtern haben sich in Schreiben – teilweise in Offenen Briefen – an Gemeinderat und Stadtspitze aus verschiedenen Gründen gegen einen Standort außerhalb des Stadtzentrums ausgesprochen. Viele der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wollen ihren Arbeitsort/Arbeitsplatz auch weiterhin in der Innenstadt haben. Auch Haus & Grund Stuttgart und die fünf Stuttgarter Kammergruppen der Architektenkammer Baden-Württemberg sprechen sich gegen ein „zweites Rathaus in der Peripherie“ (Zitat Haus & Grund) aus.
Uns Freien Wählern geht es darum, die insgesamt beste Lösung für den Office-Hub zu finden. Dazu gehört für uns in erster Linie ein geeigneter Standort, der bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung Zustimmung findet und für alle Bürgerinnen und Bürger gut zu erreichen ist. Dass der Office-Hub in absehbarer Zeit realisiert wird, ist auch uns Freien Wählern wichtig – die schnellste Lösung muss aber nicht zwingend die beste sein.
Projekt der P+B Group, Areal „Alte Bahndirektion, S-Mitte“
Nun wurde in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Technik vom 12. Juli 2022 unter Tagesordnungspunkt 11. das Projekt „Alte Bahndirektion, S-Mitte“ durch die Stadtverwaltung und durch den Investor P+B Group vorgestellt und erläutert. In der Aussprache zu den Vorträgen hat sich herausgestellt, dass die Gebäude, die P+B auf dem Areal bei der Alten Bahndirektion plant, ausreichend Platz für den Office-Hub bieten werden und zum Verkauf stehen. Dem gewünschten Erwerb der fertigen Gebäude/des Office-Hub durch die Stadt steht vonseiten des Investors also nichts entgegen. Gleichzeitig wäre es denkbar, das Haus der Kulturen im Gebäude Alte Bahndirektion unterzubringen.
Da das Areal der Alten Bahndirektion in der Innenstadt liegt, durch die Nähe zum Hauptbahnhof sehr gut an SPNV und ÖPNV angebunden ist, und der Fußweg zum Rathaus nur etwa 15 bis maximal 20 Minuten beträgt, scheint uns dieser Standort für den Office-Hub sehr gut geeignet. Gleichzeitig würde damit den Wünschen und Forderungen der städtischen Beschäftigten nach einem Arbeitsort in der Innenstadt Rechnung getragen.
Weil es sich bei den Gebäuden um Neubauten handelt, dürfte es im jetzigen Stadium des Projekts kein Problem sein, die Vorstellungen der Stadtverwaltung bei der Gestaltung der Innenräume und die Vorgaben aus der Energierichtlinie der Stadt umzusetzen.
Belegungskonzept
Bedauerlicherweise ist bis heute nicht klar, welche Ämter oder Verwaltungseinheiten in den Office-Hub einziehen sollen. Diese Frage muss jetzt unbedingt geklärt werden, damit diejenigen, deren Arbeitsplätze künftig im Office-Hub sein sollen, in die Planung der Räumlichkeiten einbezogen werden können.
In diesem Zusammenhang muss auch einmal die Frage ge- und erklärt werden, was sich hinter dem Begriff „Neue Arbeitswelten“ verbirgt. Außerdem hätten wir gerne Auskunft darüber, was der Gesamtpersonalrat unter einer „innovativen Kantine“ versteht.
Wir beantragen:
Die Stadtverwaltung prüft schnellstmöglich und stellt dem Gemeinderat gegenüber dar,
1. ob und unter welchen Voraussetzungen der Office-Hub im P+B-Projekt Alte Bahndirektion verwirklicht werden kann. Zu klären und darzustellen ist insbesondere, welche der Gebäude, die P+B errichten will, für den Office-Hub geeignet sind,
a. ob und in welcher Form die städtischen Vorgaben, Anforderungen und Wünsche
b. von/in den Gebäuden erfüllt werden können (Raumaufteilung, Energierichtlinie, etc.), welche Vor- und Nachteile der Standort Alte Bahndirektion für den Office-Hub hat,
c. wann die Gebäude voraussichtlich bezogen werden können,
d. welcher Preis beim Erwerb der Gebäude zu bezahlen wäre,
e. und, ob dieser Preis angemessen ist.
f. Die Stadtverwaltung legt im September/Oktober 2022 dar,
2. welche Ämter, Abteilungen und/oder Verwaltungseinheiten in den Office-Hub einziehen sollen,
a. was unter „Neuen Arbeitswelten“ zu verstehen ist,
b. und was mit „innovativer Kantine“ gemeint ist.
c. Die Stadtverwaltung legt im September/Oktober 2022 dar, ob sie das Gebäude Alte
3. Bahndirektion für die Unterbringung des Hauses der Kulturen als geeignet ansieht und ein Erwerb des Gebäudes für diesen Zweck grundsätzlich in Frage kommt.
Gezeichnet:
Rose von Stein, Konrad Zaiß, Michael Schrade, Jörg Sailer
Archivfoto
Baden-Württemberg passt die Regelungen zum Tätigkeitsverbot bei asymptomatischem positiv getestetem medizinischem Personal an. Im Einzelfall dürfen positiv auf das Coronavirus getestete Beschäftige in Kliniken und vergleichbaren medizinischen Einrichtungen arbeiten. Die neue Verordnung gilt ab 25. Juli 2022.
