Das Land unterstützt die Feuerwehren in den Städten und Gemeinden im Jahr 2022 mit rund 70 Millionen Euro. Damit können alle förderfähigen Anträge bewilligt werden.

„Wir unterstützen die Feuerwehren in unseren Städten und Gemeinden mit rund 70 Millionen Euro – das ist die erste großartige Nachricht! Damit können die Regierungspräsidien und die Landratsämter, wie bereits in den Jahren 2020 und 2021, alle förderfähigen Zuwendungsanträge für die Feuerwehren im Land bewilligen. Zusammen mit der pauschalen Förderung der Gemeinden sind das alleine 54 Millionen Euro. Weitere rund 16 Millionen Euro fließen in weitere Maßnahmen im Feuerwehrbereich wie zum Beispiel in den Betrieb und den Ausbau der Landesfeuerwehrschule, die Ölwehr Bodensee, die Feuerwehrunfallfürsorge, den Betrieb des Digitalfunks und die Förderung des Landesfeuerwehrverbandes“, sagte der Stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl.

Unterstützung der Feuerwehren und Ausbau der Landesfeuerwehrschule

Das Land stellt den Gemeinden im Jahr 2022 rund 42,3 Millionen Euro für Feuerwehrfahrzeuge und Feuerwehrhäuser bereit. Hinzu kommen nochmals 11,6 Millionen Euro, die die Gemeinden als pauschale Unterstützung für die Ausstattung und Ausbildung der Feuerwehrangehörigen sowie für kleinere Beschaffungen erhalten. Die Förderbescheide werden derzeit von den Regierungspräsidien und Landratsämtern erstellt. „Es freut mich ungemein, dass wir auch im Jahr 2022 die Feuerwehren so umfangreich unterstützen können.

Gleichzeitig treffen wir Vorsorge für die Zukunft und bilden weiterhin Rücklagen, beispielsweise für den Ausbau der Landesfeuerwehrschule“, so Minister Thomas Strobl. Die Ausbildungskapazität an der Landesfeuerwehrschule soll um 25 Prozent erweitert werden, damit ein bedarfsgerechtes Angebot an Lehrgangsplätzen den Feuerwehren des Landes zur Verfügung gestellt werden kann. Hierzu laufen die Planungen auch für die bauliche Erweiterung auf Hochtouren. Bereits im kommenden Jahr werden schon deutlich mehr Lehrgangsplätze vor allem in den Lehrgängen „Gruppenführer“ und „Zugführer“ angeboten werden können. Die Aus- und Fortbildung der Feuerwehrangehörigen ist neben einer guten Ausstattung eine Grundvoraussetzung für die Feuerwehren der Gemeinden.

„Mit der Feuerwehrförderung und der Erweiterung der Landesfeuerwehrschule setzt die Landesregierung einen deutlichen Schwerpunkt bei den Feuerwehren als wichtigen Baustein der inneren Sicherheit. Damit zeigen wir auch Anerkennung und Wertschätzung für die größtenteils Freiwilligen Feuerwehrangehörigen in Baden-Württemberg. Allen Feuerwehrfrauen und -männern gebührt der Dank der Landesregierung und der Bevölkerung“, betonte Innenminister Strobl.

Innenministerium: Feuerwehr

Archivfoto

Mit einer gemeinsame Erklärung für einen besseren Schutz von Beschäftigten im öffentlichen Dienst vor Gewalt setzen Arbeitgeber und Arbeit- nehmervertreter ein starkes Zeichen: Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst nehmen wir nicht tatenlos hin.

Gemeinsam sprechen sich das Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg, der Städtetag Baden-Württemberg, der Gemeindetag Baden-Württemberg, der Landkreistag Baden-Württemberg, der Deutsche Gewerkschaftsbund und der BBW – Beamtenbund Tarifunion in einer Erklärung für einen besseren Schutz von Beschäftigten im öffentlichen Dienst vor Gewalt aus. Die gemeinsame Erklärung setzt ein starkes Zeichen – passend zum Internationalen Tag des Öffentlichen Dienstes am 23. Juni.

„Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes setzen sich tagtäglich mit großem persönlichen Engagement für unser aller Wohl ein. Sie verdienen unseren höchsten Respekt, unseren Dank und unsere Anerkennung. Wir dürfen und werden nicht zulassen, dass sie bei ihrem Einsatz für uns beleidigt, bedroht und angegriffen werden. Die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten haben für uns sehr hohe Priorität. Deshalb handeln wir gemeinsam und entschlossen“, erklärte Innenminister Thomas Strobl anlässlich der Unterzeichnung der gemeinsamen Erklärung.

Gemeinsam wollen Innenministerium, Städtetag, Gemeindetag, Landkreistag, Deutscher Gewerkschaftsbund und BBW – Beamtenbund Tarifunion:

• Eine für alle Beteiligten einheitliche Definition von Gewalt gegen Beschäftigte erarbeiten, die in allen Teilen des öffentlichen Dienstes in Baden-Württemberg Geltung finden soll.
• Ein aussagekräftiges Lagebild erstellen, um Übergriffe sichtbar zu machen sowie Entwicklungen und Tendenzen verlässlich feststellen zu können.
• Die Gesamtgesellschaft für das Problem sensibilisieren.
• Bestehende wirkungsvolle Maßnahmen in den Bereichen Prävention, Intervention und Nachsorge zusammenführen und um neue Maßnahmen ergänzen.
• Darauf aufbauend eine Gesamtstrategie zur Bekämpfung der Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst in Form einer Landeskonzeption entwickeln.

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Gemeinsame Erklärung für einen besseren Schutz von Beschäftigten im öffentlichen Dienst vor Gewalt (PDF)