Antrag der Stadträtinnen/Stadträte – Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion

Im Zuge der Kanalarbeiten am Karl-Benz-Platz, die durch den S21-Abstellbahnhof in Untertürkheim notwendig werden (vgl. GRDrs. 696/2018), sollen für die obligatorische Kampfmittelsondierung und -beseitigung mindestens sechs Bäume auf dem Karl-Benz-Platz gefällt werden.
Angesichts der Maßnahmen, die die Stadt zur Klimaanpassung sowohl plant als auch bereits umsetzt, finden wir es nicht angemessen, in der Vorlage die vorgesehenen Baumfällungen nicht einmal zu erwähnen und darüber lediglich über eine Verlesung im Bezirksbeirat zu informieren.
Dass die Bäume gefällt werden sollen, ist tragisch, denn sie binden Schadstoffe in diesem hochbelasteten Verkehrsraum und tragen zu einem Mindestmaß an sauberer Luft und Aufenthaltsqualität bei. Deswegen wollen wir prüfen lassen, ob durch andere  Untersuchungsweisen, z.B. Bodensonar, die Bäume erhalten werden können.
Wenn die Fällungen unumgänglich sind, muss schnell adäquater Ersatz geplant und umgesetzt werden.

Wir beantragen:
1. Die Verwaltung prüft und stellt im Ausschuss für Klima und Umwelt dar, ob und wie die Maßnahme ohne Eingriff in den Baumbestand umsetzbar ist.
2. Sollten die Fällungen nicht zu verhindern noch auszusetzen sein, kümmert sich die Verwaltung orts- und zeitnah um adäquate Ersatzpflanzungen für die zu fällenden Bäume. Dabei wird analog zum Geltungsbereich der Baumschutzsatzung in der Innenstadt verfahren, Bäume werden mindestens in doppelter Anzahl auf und um den Karl-Benz-Platz nachgepflanzt.

Unterzeichnet:
Florian Pitschel, Gabriele Nuber-Schöllhammer

Foto, Blogarchiv

19:00 Uhr im Katholisches Gemeindezentrum St. Johannes Untertürkheim
Warthstraße 16, 70327 Stuttgart

Tagesordnung für die öffentliche Sitzung

Bau Abstellbahnhof Untertürkheim – PFA 1.6b
Information der DB Projekt Stuttgart-Ulm GmbH zum Verfahrensstand und zu Beteiligungsmöglichkeiten im Genehmigungsverfahren

Öffentliche Vorstellung 1. Preis Bebauungskonzept mit Bürgermeister Pätzold

>> Vorstellung Ergebnis des Postareal<<

Antrag der Stadträtinnen/Stadträte – Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion 12.02.2019

Betreff
Zukunft der Freiwilligen Feuerwehr Untertürkheim

Bereits im vergangenen Jahr haben wir mit unserem Antrag 89/2018 auf die städtebauliche Entwicklungs- fläche am Kälte-Fischer-Areal hingewiesen, welches für uns Platz zum Wohnen und Arbeiten, aber vor allem auch für einen neuen Standort der Freiwilligen Feuerwehr Untertürkheim bietet. Wir baten daher damals bereits um einen Bericht über mögliche Entwicklungsmöglichkeiten auf diesem Areal im Ausschuss für Umwelt und Technik.
Seither fand an dem Areal eine Begehung durch die Branddirektion statt mit dem Ergebnis, dass dieser Standort gut für einen Neubau der Freiwilligen Feuerwehr geeignet erscheint. Inzwischen konnten wir der Zeitung entnehmen, dass das Areal, welches sich in einem Stadterneuerungs-Vorranggebiet – mit Vorkaufsrecht für die Stadt – befindet, verkauft wurde. Eine Eignung des Areals für die Feuerwehr würde nicht bestehen, da Lärmgründe gegen eine dortige Wohnbebauung sprechen würden.
Diese Argumentation ist für uns aus mehreren Gründen nicht nachvollziehbar, denn heute ist die Freiwillige Feuerwehr mitten im Wohngebiet, die Augsburger Straße weist gemäß Lärmaktionsplan hohe Lärmwerte über 60 Dezibel auf, der Abstellbahnhof und mehrere Zuggleise sind in unmittelbarer Nähe, und andere Beispiele wie die Feuerwache 5 an der Sigmaringer Straße in Möhringen zeigen das Nebeneinander von der Feuerwache an der Straße und dem Wohnen im direkten Umfeld. Zu guter Letzt entspricht der Neubau der Feuerwehr besonders deutlich den Stadtentwicklungszielen des Sanierungs-Vorranggebietes, die unter anderem im „Ausbau einer städtebaulichen Kante als Lärmschutz der rückwärtigen Wohnbebauung entlang der Bahntrassen und der Augsburger Straße“ bestand.

Aufgrund der engen Terminfristen und einiger offener Fragen
beantragen wir:
1. Im Ausschuss für Umwelt und Technik wird am 19.02. über die Entwicklung und die Rahmenbedingungen am Kälte-Fischer-Areal berichtet.
2. Die Prüfung des Areals für die Freiwillige Feuerwehr Untertürkheim und die Empfehlungen aus der Begehung im Jahr 2018 werden dargestellt.
3. Es wird dargestellt, wie der Bau der Freiwilligen Feuerwehr und von Wohnraum in dem Quartier ermöglicht werden kann – beispielsweise durch die Nutzung des Feuerwehrgebäudes als Lärmriegel für eine rückwärtige Bebauung und die Unterbringung von Kita und Personalwohnungen.
4. Darüber hinaus wird dargestellt, wie in welchem Maß an der Grundstücksfläche Wohnraum umsetzbar ist, da an der Augsburger Straße eine Lärmbelastung von 65 dB durch den Straßenverkehr sowie zusätzliche Lärmquellen durch die nahegelegenen Zuggleise und den künftigen Abstellbahnhof Untertürkheim vorhanden sind.
5. Dabei wird darauf eingegangen, welche Bebauung und Nutzung mit aktuellem Baurecht an der Stelle möglich sind.

Unterzeichnet:

Björn Peterhoff, Andreas Winter

Siehe hierzu: stuttgarter-zeitung.de/stuttgart-untertuerkheim-umzug-der-feuerwehr-vom-tisch und buergerhaushalt-stuttgart.de/vorschlag 51635
Siehe auch den Vorschlag im Bürgerhaushalt vorschlag/51635

Foto, Blogarchiv Klaus

Anfrage Stadträtinnen/Stadträte – Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN 4.06.2012
Sowohl auf der Internetseite des Bahnprojektes Stuttgart-Ulm, kurz S21 genannt, als auch auf den Seiten der Stadt Stuttgart selbst wirbt die Stadt damit, dass sie alle Flächen der sogenannten „Städtebaulichen Chance“ besitzt. Bisher dachte jeder, dass das seine Richtigkeit haben wird.
Am 12.05.2012 war in den Stuttgarter Nachrichten zu lesen, dass bei einer Begehung des S21-Areals durch die „Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik“ ein Teil der Teilfläche B noch nicht im Besitz der Stadt ist.
Und am letzten Samstag wurde dieser Sachstand sogar groß in der Stuttgarter Zeitung bestätigt.
Laut Aussage von Baubürgermeister Hahn sei dies keine neue Nachricht. Für den Gemeinderat ist sie das aber schon.
Bisher musste man davon ausgehen, dass die Teilfläche B ein Stück war. Alle Grafiken zeigten auch immer das Paketpostamt als Teil der Fläche. Auch in den Vorlagen zum Grundstückskauf liest sich nirgends der Hinweis, dass ein Teilstück dieses Gebietes nicht gekauft ist. Jeder musste annehmen, dass der Abstellbahnhof inklusive des Paketpostamts die Teilfläche B ausmacht und somit von der Stadt gekauft wurde.
Jetzt stellt sich die Sache so dar, dass inmitten der geplanten Parkerweiterung eine Fläche von rund 4 Hektar noch nicht der Stadt gehört. Das entspricht in etwa der Fläche des Schlossplatzes plus dem Neuen Schloss. Also keine kleine Fläche.
Will die Stadt diese Fläche selbst entwickeln, wie bisher immer vom Oberbürgermeister verkündet, muss sie diese Fläche kaufen. Setzt man, wie bisher praktiziert, einen einheitlichen Quadratmeterpreis pro Teilgebiet an, so würde das Paketpostamt als Teil von Gebiet B bei rund 35 Mio. EUR liegen. Setzt man den Preis für Grünfläche, wie bei Teilgebiet D – der Gäubahn – an, dann läge man immer noch bei rund 2,25 Mio. EUR, welche die Stadt noch für die städtebauliche Chance aufzuwenden hat. Wer weiß aber, was noch alles auf die Stadt zukommt?

Wir fragen daher:
1. Stimmt es, dass die Fläche des Paketpostamtes nicht der Stadt gehört?
2. Warum wurde diese Fläche nicht beim kompletten Grundstückskauf im Jahr 2001 mit
gekauft?
3. Warum taucht diese Fläche nicht als noch fehlend in den bisherigen Vorlagen und Dokumenten zu den S21-Grundstückserwerben auf?
4. Wann wird diese Fläche frei und was geschieht mit der bisherigen Nutzung?
5. Mit welchen Erwerbskosten ist für die Fläche zu rechnen, legt man denselben Maßstab und dieselbe Praxis der Grundstückspreisberechnung wie bei den anderen Teilflächen an?
6. Mit welchen Kosten ist für Abriss und Beseitigung eventueller Altlasten des Geländes Paketpostamt zu rechnen?
7. Wenn das Paketpostamt bleibt, welche Auswirkungen hat dies auf die geplante Bebauung und Parkerweiterung von Teilgebiet B?
8. Gibt es noch andere Flächen bei Stuttgart 21, die zur Erfüllung der sogenannten „Städtebaulichen Chance“ von der Stadt erworben werden müssen?

Unterzeichnet:
Peter Pätzold und Clarissa Seitz

Siehe hierzu: Stuttgarter-Zeitung/Post will ihr Stuttgart-21-Gelände behalten

Fotos, Archiv GKB

Freitag, 11. Februar 2011, 19:30 Uhr
Esslingen: CVJM, Kiesstraße
Anfahrt: maps.google/Kiesstraße Esslingen

Herr Prof. Bodack hat ein Konzept für K21 entwickelt, bei dem in Untertürkheim kein Abstellbahnhof benötigt wird.

Seit mehr als 8 Jahren versucht die Deutsche Bahn, das Planfeststellungsverfahren für die Flughafen-Bahnanlagen in Gang zu setzen: Ohne Erfolg!
Das Eisenbahn-Bundesamt erteilte bislang allen DB-Plänen eine Absage, weil sie nicht „die erforderliche Reife“ erreicht haben. Damit rückt die Fertigstellung der Anlagen weit über das Jahr 2020 hinaus, Stuttgart wird zwei Jahrzehnte `Baustellenmetropole` werden!
Wie wird es weitergehen? Wird die DB AG Löcher in Stuttgart aufreißen, um „Druck“ auf die Genehmigungsbehörden zu machen? … um die „Unumkehrbarkeit“ herzustellen?

Karl-Dieter Bodack wird zur aktuellen Situaton Stellung nehmen.

Außerdem wird er einfach realisierbare Alternativen aufzeigen, die – unter Einbezug genehmigter DB-Pläne – binnen einem Jahrzehnt zu verwirklichen sind. Sie könnten mehrere Milliarden Euro des Landes und der Stadt Stuttgart für viele dringliche Projekte frei machen und könnten Bundesmittel auf andere Bahnprojekte in Baden-Württemberg lenken.

Oben bleiben!
Sabine Reichert

Danke für den Tipp Klaus Enslin vom UT-Portal

Prof. Dipl.-Ing. Karl-Dieter Bodack Bericht hier als pdf – bitte, besonders Seite 13 und Seite 15 beachten. enslinweb/das ut-portal/Bahnzukunft_3.pdf

18:30 Uhr in der Sängerhalle Untertürkheim

Thema: Stuttgart 21
-Abstellbahnhof Untertürkheim-

Beratung gemeinsam mit den Bezirksbeiräten Obertürkheim und Bad Cannstatt

Info von enslinweb/das ut-portal
Foto, Klaus

Einen tollen Bericht mit historischen Aufnahmen gibt es unter enslinweb/das ut-portal/strassenbahn. Es lohnt sich vorbeizuschauen, zumal auf diesem Untertürkheim-Portal viel Wissenswertes zu und von Untertürkheim, Rotenberg und Luginsland zu finden ist.

Die neuesten Veranstaltungstipps zu Untertürkheim findet Ihr ebenfalls dort oder auch Berichte zum Tagesgeschehen z.B. Stuttgart 21 – Widerstand gegen Abstellbahnhof in Untertürkheim und cannstatter-zeitung

Foto, Postkarte eines Sammlers