Zur Bewältigung der Versammlungslagen am vergangenen Wochenende waren insgesamt rund 440 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte im Einsatz. Davon waren rund 150 Kräfte des Polizeipräsidiums Einsatz. Die Versammlungen verliefen weitegehend friedlich.

„Milde Temperaturen und reichlich Sonnenschein lockten am vergangenen Wochenende die Menschen in Baden-Württemberg wieder mehr ins Freie – auch zu Demonstrationen. Mit 35 überwiegend störungsfreien Versammlungen verlief das Wochenende weitgehend friedlich“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl mit Blick auf das vergangene Wochenende.

Im Zeitraum von Freitag, 20. Mai 2022 bis Sonntag, 22. Mai 2022 wurden landesweit 35 überwiegend störungsfrei verlaufende Versammlungen mit rund 4.100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern polizeilich begleitet. Davon hatten zehn Protestaktionen einen Bezug zur Corona-Pandemie und acht Demonstrationen zum Russland-Ukraine-Krieg.

Versammlungsgeschehen am Freitag

Am Freitag beteiligten sich landesweit etwa 1.000 Personen an insgesamt neun Versammlungen. Die teilnehmerstärkste Versammlung fand in Ulm statt. Rund 450 Personen beteiligten sich an einem sogenannten Kerzenspaziergang, um gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zu demonstrieren. Hierbei erlitten sechs Polizeibeamte Hörbeeinträchtigungen durch Trillerpfeifen. Der Russland-Ukraine-Krieg mobilisierte circa 200 Menschen, die bei drei Demonstrationen friedlich gegen den Krieg protestierten. Darüber hinaus demonstrierten rund 190 Personen bei vier weiteren Versammlungen zu den verschiedensten Themen. Dabei wurde mit circa 150 Menschen wurde der größte Zulauf in Karlsruhe festgestellt.

Versammlungsgeschehen am Samstag

Am Samstag beteiligten sich rund 2.000 Personen an insgesamt 17 Versammlungen. Thematisch befassten sich fünf Demonstrationen mit rund 1.500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit der Corona-Pandemie. Eine teilnehmerstarke Versammlung zum Thema „Gegen Einrichtungsbezogene Impflicht“ fand in Reutlingen statt, dabei beteiligten sich rund 800 Personen.

Drei Demonstrationen mit rund 130 Teilnehmerinnen und Teilnehmern mit dem Krieg in der Ukraine. Es kam weitestgehend zu keinen besonderen Vorkommnissen.

In Ulm wurde unter dem Motto „Offenlegung von Räumen der Identitären Bewegung in Ulm vergangenes Wochenende. Zeichen gegen Rechts“ zu einer Demonstration aufgerufen. Es beteiligten sich circa 150 Personen des bürgerlichen und linksextremistischen Lagers. Bis auf die Zündung zweier Rauchtöpfe kam es zu keinen weiteren nennenswerten Vorkommnissen. Eine Gegenversammlung des AfD-nahen Lagers mit zehn Teilnehmern verlief störungsfrei.

Polizeiaufkommen bei Fußballspielen

Ebenfalls am Samstag fanden in Baden-Württemberg die Finalspiele des Badischen und Württembergischen Vereinspokal sowie eine Public-Viewing-Veranstaltung anlässlich des Pokalendspiels des Deutschen Fußballbundes (DFB) in Berlin statt.

Das Public-Viewing fand in Freiburg mit rund 10.000 Zuschauern plus 4.000 Personen im Außenbereich statt. Die Einsatzmaßnahmen in Mannheim mit etwa 5.700 Zuschauern anlässlich des Spieles zwischen dem SV Waldhof Mannheim und dem Türkspor Mannheim verliefen bis auf die bei derartigen Großveranstaltungen festzustellenden Einzeldelikte weitestgehend ohne besondere Vorkommnisse.

Beim Spiel zwischen dem SV Stuttgarter Kickers und dem SSV Ulm 1846 mit knapp 7.300 Zuschauern kam es bereits bei der Anreise der Ulmer Fans im Hauptbahnhof zu einem versuchten Durchbruch an einer Polizeiabsperrung. Die Bundespolizei unterband dies durch den Einsatz von Pfefferspray. In der Folge wurden an eingerichteten Durchlassstellen insgesamt 336 Personen durchsucht, bevor die Weiterfahrt ins Stadion erfolgte. Zu Beginn der zweiten Halbzeit kam es in beiden Fanblöcken zum Abbrennen von Pyrotechnik, weshalb durch den Schiedsrichter das Spiel für 15 Minuten unterbrochen wurde. Nach der Entscheidung im Elfmeterschießen und der Pokalübergabe vermummten sich 70 Anhänger der Stuttgarter Kickers sowie befreundete Regensburger Fans und verließen den Block und das Stadion. Bei der Abwanderung trafen sie auf eine Ulmer Gruppierung. Eine größere Auseinandersetzung der beiden Fanlager wurde durch starke Polizeikräfte verhindert. Am Rande dieser Örtlichkeit kam es vereinzelt zu Auseinandersetzungen der rivalisierenden Fangruppen. Es wurden Strafverfahren wegen Landfriedensbruch eingeleitet und 42 Personen festgenommen. Im weiteren Verlauf wurden 79 weitere Kickers-Fans in polizeilichen Gewahrsam genommen, da eine Beteiligung an der ersten Auseinandersetzung nicht auszuschließen war und zudem eine weitere Konfrontation mit den Ulmern gesucht wurde. Aufgrund eines richterlichen Beschlusses wurden alle 121 Personen im Anschluss in Gewahrsam genommen. Bis 23.30 Uhr wurde dieser sukzessive aufgehoben und die Betroffenen nach Hause entlassen. Während der polizeilichen Maßnahmen begaben sich zudem Spieler der Stuttgarter Kickers zu den umschlossenen Fans. Sie wurden mehrmals aufgefordert, sich vom Ort der polizeilichen Maßnahmen zu entfernen.

Versammlungsgeschehen am Sonntag

Am Sonntag wurden landesweit neun Versammlungen mit rund 1.100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern polizeilich begleitet. Die Demonstrationen verliefen weitgehend störungsfrei.

Drei Friedenskundgebungen, darunter ein Aufzug in Stuttgart mit rund 500 Teilnehmern, thematisierten den Ukraine-Russland-Krieg. Sechs Demonstrationen wurden von Gegnern der Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie durchgeführt.

In Karlsruhe demonstrierten rund 250 Personen gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht und weitere themenbezogene Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Als Ehrengäste zu den 22. Karlsruher Verfassungsgesprächen anreisten, skandierten die Versammlungsteilnehmer lautstark gegen den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts. Zu weiteren Störungen kam es nicht.

Die regionalen Polizeipräsidien setzten am vergangenen Wochenende zur Bewältigung der Versammlungslagen insgesamt rund 440 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte ein, davon rund 150 Kräfte des Polizeipräsidiums Einsatz.

Archivfoto

Am Wochenende zogen Tausende im Protest gegen den Angriffskrieg Russlands auf die Straße. Die Kundgebungen forderten in den drei Tagen eine große polizeiliche Flexibilität mit rund 1.800 Kräften.

Am vergangenen Wochenende waren erneut tausende Menschen bei Demonstrationen auf der Straße. Dieses Mal hatte die Mehrzahl der registrierten Versammlungen den friedlichen Protest gegen die Aggression Russlands zum Anlass. In der Gesamtschau wurden am Wochenende (Freitag, 25. Februar, bis Sonntag, 27. Februar 2022) landesweit 133 überwiegend störungsfreie Versammlungen unter Beteiligung von etwa 44.000 Bürgerinnen und Bürgern polizeilich begleitet. 54 Protestaktionen hatten unmittelbaren Bezug zur Corona-Pandemie.  67 friedliche Kundgebungen wurden anlässlich des Russland-Ukraine-Konfliktes gezählt. Der Russland-Ukraine-Konflikt mobilisierte über das Wochenende hinweg rund 24.500 Menschen. Alleine am Sonntag gingen rund 12.700 Menschen bei 23 Kundgebungen auf die Straße, um gegen diesen Krieg zu protestierten. In Stuttgart fand die teilnehmerstärkste Kundgebung statt. Dort kamen 3.000 Personen zu der Veranstaltung.  Auch in Ulm (2.000), Karlsruhe (1.200), Tettnang/Bodenseekreis (1.200) sowie Freiburg (1.000) waren die Teilnehmerzahlen vierstellig.

Versammlungsgeschehen am Freitag

Bereits am Freitag gingen mehr als 8.000 Menschen bei 35 Versammlungen auf die Straße, davon standen 14 im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. In Ulm beteiligten sich 2.500 Personen an einem Kerzenspaziergang, zur Gegenkundgebung kamen 80 Demonstrantinnen und Demonstranten. Rund 4.600 Personen protestierten bei 19 Kundgebungen gegen den Krieg in der Ukraine.

Versammlungsgeschehen am Samstag

Am Samstag beteiligten sich knapp 19.500 Personen an 53 störungsfreien Demonstrationen. 25 Versammlungen mit 7.200 Teilnehmern hatten den Russland-Ukraine-Konflikt zum Thema, 19 Kundgebungen und Aufzüge mit 11.100 Demonstranten thematisierten die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Die teilnehmerstärksten Versammlungen in Reutlingen (6.000), Stuttgart (2.000) und in Freiburg (1.600) verliefen friedlich.

Versammlungsgeschehen am Sonntag

Bei sonnigem Wetter demonstrierten am Sonntag rund 16.750 Menschen bei 45 Versammlungen, wovon 21 einen Bezug zur Corona-Pandemie aufwiesen. Allein in Albstadt-Ebingen/Zollernalbkreis beteiligten sich rund 1.000 Personen an einem Querdenker-Aufzug. Die Versammlungen verliefen weitestgehend störungsfrei. Lediglich bei einer Versammlung in Stuttgart zum Thema „Kids Freedom Day“ wurde ein geplanter Aufzug untersagt, da die Maskentragepflicht von den Teilnehmern überwiegend nicht beachtet wurde und der Versammlungsleiter uneinsichtig war. Nach der Intervention durch die Polizei löste sich die Versammlung selbst auf. Das Polizeipräsidium Stuttgart hat mehrere Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet.

Zur Bewältigung der Versammlungslagen setzten die regionalen Polizeipräsidien an diesen drei Tagen insgesamt rund 1.800 Kräfte ein, davon rund 650 des Polizeipräsidiums Einsatz.

Archivfoto

Am vergangenen Wochenende war die Polizei aufgrund zahlreicher Versammlungslagen, Sportveranstaltungen und der Sturmtiefs stark gefordert.

„Dank guter Konzepte, einer klugen Einteilung der Einsatzkräfte und – wo notwendig – konsequentem Vorgehen hat die Polizei am Wochenende landesweit erneut für überwiegend störungsfreie Demonstrationen gesorgt“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl mit Blick auf das vergangene Wochenende. Am vergangenen Wochenende vom 18. bis 20. Februar 2022 fanden in Baden-Württemberg 100 Demonstrationen mit rund 25.500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern statt. 68 Protestaktionen hatten einen unmittelbaren Bezug zur Corona-Pandemie. Die Versammlungen verliefen überwiegend störungsfrei. Die regionalen Polizeipräsidien setzten hierzu an diesen drei Tagen insgesamt rund 1.800 Kräfte ein, davon rund 700 des Polizeipräsidiums Einsatz.

Versammlungsgeschehen am Samstag

Die Mehrzahl der Versammlungen fand am Samstag statt, dort beteiligten sich landesweit etwa 16.900 Personen an 50 Demonstrationen. Fast die Hälfte der Protestaktionen richtete sich gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie.

Bei der teilnehmerstärksten Versammlung in Reutlingen versammelten sich circa 5.000 Kritikerinnen und Kritiker der Corona-Maßnahmen zu einem Aufzug im Innenstadtbereich.

In Freiburg demonstrierten rund 4.500 Personen gegen und 400 für die aktuellen Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung. Die Kundgebungen und Aufzüge waren überwiegend angemeldet und blieben weitestgehend störungsfrei.

Gedenken an den Anschlag von Hanau

Des Weiteren fanden zwölf Demonstrationen anlässlich des Jahrestags des Anschlags von Hanau/Hessen statt. „Der Anschlag von Hanau war ein grausames und feiges Verbrechen. Er hat uns vor Augen geführt, dass wir, immer noch, jeden Tag darum kämpfen müssen, dass sich Menschen, gleich welcher Herkunft, gleich welcher Nationalität, in unserem Land sicher fühlen können. Und deshalb müssen wir an einem solchen Tag innehalten und dürfen diese abscheulichen Taten auch nicht in Vergessenheit geraten lassen“, so Minister Thomas Strobl. Die meisten Teilnehmerinnen und Teilnehmer wurden in Freiburg (1.000), Stuttgart (450) und Tübingen (400) gezählt. Leider sei es in dem Zusammenhang auch vereinzelt zu unschönen Zwischenfällen und Bildern gekommen: In Karlsruhe und Stuttgart zündeten Demonstranten Pyrotechnik. Zudem wurden in der Landeshauptstadt polizeikritische Flugblätter an mehreren Objekten angeklebt sowie Parolen an das Gebäude der Ausländerbehörde gesprüht.

Allgemeine Kontrolle der Corona-Verordnung

Neben dem Versammlungsgeschehen konzentrieren sich die Maßnahmen der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten des Landes weiterhin auf die Kontrollen zur Einhaltung der Corona-Verordnung. Allein zwischen Freitag, 18. Februar 2022, und Sonntag, 20. Februar 2022, wurden im Zuge dieser Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen mehr als 3.900 Personen und mehr als 2.200 Fahrzeuge kontrolliert. Dabei wurden rund 140 Verstöße gegen die Corona-Verordnung festgestellt. Ein Großteil davon bezog sich mit rund 115 Verstößen auf die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung. Seit Beginn der Corona-Pandemie wurden von der Polizei Baden-Württemberg damit über 2,3 Millionen Personen und mehr als 856.000 Fahrzeuge kontrolliert sowie rund 385.000 Verstöße gegen die erlassenen Verordnungen festgestellt.

Sportveranstaltungen rücken in den Fokus

Auch wenn die Versammlungslagen in Bezug auf die Pandemie nach wie vor die Einsatzlage dominieren, rücken verstärkt Sportveranstaltungen wieder in den Fokus der Einsatzkräfte. Während die überwiegende Mehrzahl der Begegnungen im Fußball friedlich verliefen, kam es beim Heimspiel des SV Waldhof Mannheim gegen den 1. FC Kaiserslautern in der dritten Liga mehrfach zu tätlichen Auseinandersetzungen zwischen beiden Fanlagern.

Randalierende Fangruppen zündeten vor und während des Spiels Pyrotechnik, beschädigten sinnlos einen Shuttle-Bus und bewarfen Polizeikräfte mit Flaschen. Die Polizeikräfte nahmen mehrere gewaltbereite Fans beider Vereine vorläufig fest. „Wer Grenzen überschrittet, Einsatzkräfte sinnlos aus einer Gruppe heraus angreift, Verletzungen in Kauf nimmt und fremdes Eigentum beschädigt, der muss auch mit empfindlichen Straften rechnen. Die Polizei schreitet hier mit der gebotenen Konsequenz ein, um diejenigen zu schützen, die die Rückkehr zur Normalität auch wieder mit einem Wochenendbesuch im Stadion friedlich genießen möchten“, betonte Innenminister Thomas Strobl anlässlich des Geschehens in Mannheim.

Viele witterungsbedingte Einsätze

Auch witterungsbedingt war den Einsatzkräften am Wochenende keine Pause vergönnt. Aufgrund starker Winde und Orkanböen von bis zu 130 Stundenkilometern kam es in Baden-Württemberg am Freitagabend sowie in der Nacht auf Montag zu einer Vielzahl an Einsätzen. Insbesondere umgestürzte Bäume und Zäune sowie herabfallende Äste und Dachziegel verursachten Schäden. Einzelne Straßen mussten teilweise gesperrt werden, Verkehrsbetriebe stellten wegen Sturmschäden an den Oberleitungen den Betrieb zeitweise ein.

Archivfoto, Klaus

Am Wochenende wurden 73 Versammlungen mit rund 23.700 Teilnehmern von der Polizei Baden-Württemberg begleitet. Das Versammlungsgeschehen war überwiegend friedlich.

„Auch wenn die ganz überwiegende Mehrheit der Versammlungen derzeit friedlich verläuft, so darf das nicht über das Konfliktpotenzial hinwegtäuschen. Bei einigen Versammlungsteilnehmern ist die Stimmung nach wie vor sehr aufgeheizt. So kam es am vergangenen Freitag in Ulm zu Flaschenwürfen auf Polizistinnen und Polizisten. Das macht deutlich, wie respektlos einzelne Demonstranten gegenüber denen sind, die an 365 Tagen, 24/7 für die Sicherheit der Menschen einstehen und dafür sorgen, dass alle Meinungen auch Gehör finden. Es ist gut und absolut notwendig, dass das Polizeipräsidium Ulm hier die Ermittlungen unmittelbar aufgenommen hat – Gewalt gegen Einsatzkräfte nehmen wir nicht tatenlos hin“, kommentierte der stellvertetende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl die Ereignisse vom Freitag in Ulm.

Versammlungsgeschehen am Freitag

In der Innenstadt von Ulm hatten sich am Freitag rund 2.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer versammelt, die überwiegend keinen Mund-Nasen-Schutz trugen. Bei einer Identitätsfeststellung widersetzte sich ein Demonstrant den polizeilichen Maßnahmen. In der Folge kam es zu einer Solidarisierung mehrerer Impfgegner mit dieser Person und schließlich zu mindestens zwei Flaschenwürfen gegen die Einsatzkräfte. Ein Beamter wurde leicht verletzt und musste sich in ärztliche Behandlung begeben. Unmittelbar an der Absperrung zu einer angemeldeten Gegen-Kundgebung herrschte eine aggressive Stimmung, es kam zu Beleidigungen gegenüber Polizeibeamten. Das Polizeipräsidium Ulm leitete entsprechende Ermittlungsverfahren ein. Insgesamt gingen am Freitag landesweit mehr als 3.500 Menschen bei 18 Versammlungen auf die Straße, davon standen 15 im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie.

73 Versammlungen mit rund 23.700 Teilnehmern

Insgesamt wurden am vergangenen Wochenende (Freitag, 4. Februar bis Sonntag, 6. Februar 2022) landesweit 73 überwiegend störungsfreie Versammlungen unter Beteiligung von etwa 23.700 Bürgerinnen und Bürgern polizeilich begleitet, davon 61 Protestaktionen mit unmittelbarem Bezug zur Corona-Pandemie. Insgesamt waren rund 2.000 Einsatzkräfte gefordert. Auch wenn die meisten Kundgebungen und Aufzüge überwiegend friedlich verliefen, wurden von der Polizei insgesamt 33 Straf- und 60 Ordnungswidrigkeiten-Verfahren eingeleitet. Es kam zu 452 Personenüberprüfungen und etlichen Platzverweisen.

Versammlungsgeschehen am Samstag

Am Samstag beteiligten sich landesweit knapp 16.700 Personen an 31 Demonstrationen. 22 davon richteten sich gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie, drei Demonstrationen wurden von Befürwortern durchgeführt.

Bei der teilnehmerstärksten Versammlung in Reutlingen versammelten sich bis zu 7.500 Personen zu einem Aufzug durch die Innenstadt. Kurzzeitig blockierten rund 150 teils vermummte Personen die Aufzugsstrecke. Die Gruppierung wurde durch Polizeikräfte zurückgedrängt, letztlich wurden 50 Platzverweise erteilt.

An einem Aufzug durch die Freiburger Innenstadt nahmen rund 4.000 Demonstranten teil, an einer Gegenversammlung beteiligten sich in der Spitze rund 300 Personen. Knapp 50 Radfahrerinnen und Radfahrer, der linken Szene zuzuordnen, versuchten erfolglos den Aufzug zu blockieren. Insgesamt wurden zehn Straftaten und fünf Ordnungswidrigkeiten festgestellt.

In Karlsruhe belief sich die Teilnehmeranzahl zeitweise auf rund 2.200 Personen. Der Aufzug wurde aufgrund der überwiegenden Nichteinhaltung der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung zweimal angehalten.

In Stuttgart fand ein Aufzug der Querdenker-Bewegung statt, an welchem sich rund 1.000 Personen beteiligten. Darüber hinaus nahmen an einer Demonstration anlässlich der Angriffe der Türkei auf kurdische Gebiete rund 350 Personen teil. Beide Demonstrationen wurden auch hier kurzzeitig gestoppt, da die Maskentragepflicht teilweise missachtet beziehungsweise verbotene Parolen skandiert wurden.

Versammlungsgeschehen am Sonntag

Trotz des regnerischen und stürmischen Wetters demonstrierten am Sonntag rund 3.500 Menschen bei 24 Versammlungen, wovon 21 einen Bezug zur Corona-Pandemie aufwiesen. Die Versammlungen verliefen weitestgehend störungsfrei. Die teilnehmerstärksten Versammlungen gegen die Corona-Maßnahmen fanden in Albstadt-Ebingen (Zollernalbkreis) (1.100) und in Stockach/Kreis Konstanz (820) statt.

Fokus liegt auf Kontrolle der Corona-Verordnung

„Der Polizei danke ich ausdrücklich für ihr professionelles und besonnenes Vorgehen. Wir dürfen nicht vergessen: In den Uniformen stecken Menschen, denen in der letzten Woche auf schreckliche Art und Weise vor Augen geführt wurde, wie gefährlich ihre Arbeit sein kann“, so Innenminister Thomas Strobl.

Neben dem Versammlungsgeschehen konzentrieren sich die Maßnahmen der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte des Landes weiterhin auf die Kontrollen zur Einhaltung der Corona-Verordnung. Allein zwischen Freitag, 4. Februar 2022, und Sonntag, 6. Februar 2022, wurden 4.850 Personen und knapp 2.500 Fahrzeuge kontrolliert. Dabei wurden rund 300 Verstöße gegen die Corona-Verordnung festgestellt. Ein Großteil davon bezog sich mit rund 250 Verstößen auf die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung.

„Unsere Polizistinnen und Polizisten leisten eine wertvolle Arbeit bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie. Unsere Polizei kontrolliert konsequent, verhältnismäßig, angemessen und mit Augenmaß: Seit Beginn der Corona-Pandemie wurden von der Polizei Baden-Württemberg mehr als 2,28 Millionen Personen und 845.000 Fahrzeuge kontrolliert sowie rund 383.500 Verstöße gegen die erlassenen Verordnungen festgestellt“, erklärte Minister Thomas Strobl.

Die Protestaktionen gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie verliefen am vergangenen Wochenende weitgehend friedlich. Landesweit waren rund 25.000 Demonstranten bei rund 62 Versammlungen auf den Straßen unterwegs.

„Die erfreuliche Bilanz der Versammlungen am Wochenende ist: Das Demonstrationsgeschehen verlief weitestgehend ruhig. Den wenigen Unruhestiftern ist es nicht gelungen, die Versammlungsteilnehmer aufzuwiegeln. Wo notwendig, schritt die Polizei konsequent ein und konnte mit den Anti-Konflikt-Teams die Lage rasch beruhigen“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl mit Blick auf das vergangene Wochenende.

62 Versammlungen mit rund 25.000 Teilnehmern

In der Gesamtschau wurden von Freitag, 28. Januar 2022 bis einschließlich Sonntag, 30. Januar 2022, landesweit 62 überwiegend störungsfreie Versammlungen mit einem unmittelbaren Bezug zur Corona-Pandemie polizeilich begleitet. An den Versammlungen nahmen etwa 25.000 Bürgerinnen und Bürgern teil. Insgesamt waren rund 1.500 Einsatzkräfte der Polizei gefordert. Im Ergebnis verliefen die Kundgebungen und Aufzüge nahezu friedlich. Die Polizei leitete 35 Straf- und 162 Ordnungswidrigkeiten-Verfahren ein, führte 208 Personenüberprüfungen durch und erteilte in mehreren Fällen auch Platzverweise.

Versammlungsgeschehen am Freitag

Die teilnehmerstärkste Versammlung am Freitag fand in Ulm statt, wo rund 3.500 Personen gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie protestierten. Die Polizei setze die Allgemeinverfügung der Stadt Ulm konsequent durch und leitete 127 Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen des Verstoßes gegen die Maskentragepflicht ein. Als der Aufzug sich kurzzeitig nach Neu-Ulm/Bayern verlagerte, kam es zu körperlichen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten aus der Hooligan-Szene und bayerischen Polizeikräften. In diesem Zusammenhang unterstützten Beamte des Polizeipräsidiums Einsatz die Maßnahmen der bayerischen Polizei.

Versammlungsgeschehen am Samstag

Am Samstag hatten sich in Reutlingen und Freiburg zu den teilnehmerstärksten Zusammenkünften jeweils rund 4.500 Demonstranten eingefunden. Auch in Konstanz (1.500) und in Ravensburg (1.000) waren die Teilnehmerzahlen vierstellig. Zu den sechs Demonstrationen „für“ die Pandemie-Maßnahmen versammelten sich circa 1.150 Bürgerinnen und Bürger, davon rund 500 in Baden-Baden.

Es ergaben sich keine nennenswerten Ereignisse außer in Freiburg, wo eine Radfahrergruppe aus der Antifa-Szene kurzzeitig einen Aufzug blockierte und einem Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in Reutlingen mit drei leichtverletzten Polizeikräften.

Versammlungsgeschehen am Sonntag

Am Sonntag beteiligten sich in Albstadt-Ebingen im Zollernalbkreis bis zu 2.000, darunter auch etwa 50 mutmaßlich der Reichsbürgerbewegung zuzuordnende, Personen an einem sogenannten „Querdenker-Spaziergang“ durch die Innenstadt. Kurzzeitig herrschte dabei eine aufgeheizte Stimmung, die aber durch einen konsequenten Einsatz der Polizei und die Ansprache durch ein Anti-Konflikt-Team rasch beruhigt werden konnte. Kurz vor Einsatzende wurde ein Polizeibeamter beleidigt und ein weiterer tätlich angegriffen. Dieser blieb jedoch unverletzt. Gegen die Täter wurden Strafverfahren eingeleitet.

Auch in Baden-Baden zogen rund 1.300 Kritiker der Pandemie-Maßnahmen durch die Stadt. Dieser Aufzug verlief durchgehend störungsfrei, die Auflagen der Versammlungsbehörde wurden weitgehend beachtet.

Fokus liegt auf Kontrolle der Corona-Verordnung

Neben dem Versammlungsgeschehen konzentrieren sich die Maßnahmen der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte des Landes weiterhin auf die Kontrollen zur Einhaltung derCorona-Verordnung. Allein zwischen Freitag, 28. Januar 2022, und Sonntag, 30. Januar 2022, wurden im Zuge dieser Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen 4.350 Personen und knapp 2.400 Fahrzeuge kontrolliert. Dabei wurden rund 350 Verstöße gegen die Corona-Verordnung festgestellt. Ein Großteil davon bezog sich mit beinahe 270 Verstößen auf die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung.

Seit Beginn der Corona-Pandemie wurden von der Polizei Baden-Württemberg damit mehr als 2,27 Millionen Personen und 840.000 Fahrzeuge kontrolliert sowie rund 382.000 Verstöße gegen die erlassenen Verordnungen festgestellt.

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