Info FDP Stuttgart Ost

News aus dem Bezirksbeirat Ost:

• Stadt richtet wegen Luftreinhalteplan neue Busspur an der Wagenburgstraße ein
• Umsetzung beginnt jetzt schon
• Pilotprojekt auf Zeit
• Die Anwohner mit Auto gucken in die Röhre…
• Nadelöhr Wagenburgtunnel bleibt

Pressemeldung

Sozialdemokraten in Stuttgart-Ost stellen Wahlprogramm für Innenstadtbezirk vor

Wohnen, Verkehr, Soziales und Bildung – diese Themen schreibt die SPD Stuttgart-Ost auf ihre Fahnen. In dem Wahlprogramm für den Stuttgarter Osten stellt die Sozialdemokratie viele Themen, die den Zusammenhalt im Stuttgarter Osten stärken.

Wer eine Wohnung in Stuttgart-Ost sucht, muss zwei Eigenschaften mitbringen: Ein glückliches Händchen und eine dicke Geldbörse. Die Wohnungsfrage droht die Bevölkerung zu spalten, auch hier im Stuttgarter Osten. „Deshalb steht für die SPD das bessere und preiswerte Wohnen ganz vorne auf der Agenda zur Gemeinde- ratswahl“, sagt Daniel Campolieti, Vorsitzender des Ortsvereins.

Der Spitzenkandidat der SPD Stuttgart, Martin Körner, fordert: „Neuer Wohnraum soll auf dem Gelände der EnBW am Neckar entstehen“. Körner, den viele noch als Bezirksvorsteher des Ostens in bester Erinnerung haben, erläutert: „Hierzu gibt es bereits Konzepte, die mittelfristig zu mehreren tausend Neubauwohnungen führen können.“ Gemeinderatskandidatin Lucia Schanbacher pflichtet ihm bei: „Die Stadt am Fluss wird kein Luxus-Resort. Sie wird ein Wohnort für alle.“

Stuttgart-Ost ist für viele eine Durchfahrtsstrecke – Schluss damit! „Autos müssen auf die Bundesstraßen. Hier im Osten soll so weit wie nur möglich Tempo 40 gelten, zur Not mittels Blitzer durchgesetzt“, fordert SPD-Bezirksbeiratssprecher und Kandidat Jörg Trüdinger.

Das Parkraum-Management ist für die SPD ein richtiger Schritt:  Es vertreibt Pendler, die Straßenzüge zuparken. „Außerdem bevorzugt es uns Anwohner, die wir unsere Autos abstellen müssen“ sagt Christiane Albrecht, ebenfalls SPD-Kandidatin: „Am Ende überzeuge ein besserer ÖPNV noch mehr Bürger zum Umstieg – zum Beispiel die viel diskutierte Seilbahn bis hoch zur Waldebene Ost.“

Ganz wichtig für die SPD: „Mit Bildung und sozialer Infrastruktur will die SPD die Identität des Ostens stärken“, erklärt schließlich Kandidatin Jennifer Kurrle. Die SPD hat hier einen Anspruch, der sich am besten mit folgendem Wort beschreiben lässt: Heimat für alle.

Das Programm finden Sie im Netz unter www.spd-stuttgart-ost.de. Die SPD auf Facebook finden Sie unter facebook.com/SPDStuttgartOst

Freundliche Grüße

Daniel Campolieti

Logo, SPD S Ost

Info der Stadt Stuttgart

In Teilen des Stadtbezirks Ost wird ab 1. Dezember das Parkraummanagement erweitert, um insbesondere für Bewohner die Parksituation zu verbessern. Künftig werden alle in dieser vierten Umsetzungsstufe betroffenen Parkplätze im öffentlichen Straßenraum des neuen Bewohnerparkgebietes Ost (O2 bis O6) gebührenpflichtig sein.
Die betroffenen Bewohner und Gewerbetreibende können nach Erwerb eines Bewohnerparkausweises oder einer Ausnahmegenehmigung ohne Parkschein parken.

Der Bewohnerparkausweis kann seit dem 1. September online oder in allen Bürgerbüros der Innenstadt sowie im Bürgerbüro Bad Cannstatt beantragt werden. Wer lange Wartezeiten im Bürgerbüro vermeiden will, kann seinen Antrag online unter stuttgart.de/parkraummanagement stellen.

Foto, Klaus

Antrag der Stadträtinnen/Stadträte – Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Gemeinde- ratsfraktion, SPD-Gemeinderatsfraktion, Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS

Bereits am ersten Volksfestwochenende führten die Großveranstaltungen mit über einer Millionen Besucherinnen und Besucher am Wasen zu massiven Staus in Bad Cannstatt und im Stuttgarter Osten, die sich bis in die Innenstadt ausdehnten und nach Polizei- angaben erst gegen 22.00 Uhr auflösten.
Trotz der Appelle der Stadt, die darum gebeten hat die öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen war auch der öffentliche Verkehr durch zugestaute Kreuzungsbereiche stark beeinträchtigt.
Das hohe Fahrzeugaufkommen führte im Stuttgarter Osten, aber auch den Anwohnergebieten Bad Cannstatts bis hin zur Winterhalde, zu einem Parkchaos, das selbst vor Grünanlagen nicht Halt machte. Die Polizei und das Ordnungsamt waren offensichtlich überfordert und konnten das Parkchaos nicht verhindern, in dem überwiegend auswärtige Autofahrer ohne Konsequenzen den öffentlichen Raum in Beschlag nehmen konnten. Im Umland scheint sich herumgesprochen zu haben, dass an Samstagen lediglich eingeschränkte und an Sonn- und Feiertagen gar keine Verkehrskontrollen durchgeführt werden.
Um die Anwohner künftig besser vor den negativen Auswirkungen der Besuchermassen zu schützen sollte sowohl die Kontrollen an den Hauptbesuchstagen erhöht und konsequent gegen illegales Parken, wie den genannten Grünflächen vorgegangen werden. In den stark betroffenen
Anrainergebieten sollte auch baulich gegen das einfahren von Parksuchverkehr vorgegangen werden. Neben dem Veielbrunnengebiet, welches heute schon massiv belastet ist entsteht aktuell der Neckarpark, der künftig ebenso die Folgen des Parksuchverkehrs spüren wird. Aus unserer Sicht braucht es daher ein Konzept, mit dem das Einfahren in das Gebiet während den Großveranstaltungen nur noch für Anwohner möglich ist. Wir sprechen uns daher dafür aus, dass die an den Zufahrten der Reichenbach und der Frachtstraße, sowie auf den künftigen Zufahrten in der Hanna-Henningstraße versenkbare Poller angebracht werden, mit deren Hilfe die Zufahrt in die Wohngebiete nur noch für Anwohner möglich ist.

Wir beantragen daher:
1. Die IVLZ berichtet im Ausschuss für Umwelt und Technik, wie bei Großveranstaltungen der Verkehr künftig so dosiert werden kann, dass großflächige Staus in der Stadt vermieden werden können.

2. Die Stadtverwaltung erarbeitet ein Konzept, wie an Wochenenden und besonders an Sonn- und Feiertagen sowie im Fall von Abendveranstaltungen nach 22:00 Uhr ein wirkungsvoller Vollzugsdienst eingerichtet werden kann.

3. Die Stadtverwaltung wird angehalten, bei der Parkraumüberwachung ihren Ermessensspielraum bei der Bußgeldhöhe zu Gunsten der Stuttgarter Bürger voll auszuschöpfen. Das Abschleppen von Autos ist zu intensivieren, um solchen Auswüchsen wie im Stuttgarter Osten und anderen Brennpunkten in der Stadt wirkungsvoll zu begegnen.

4. Für die Zufahrtsstraßen in das Wohngebiet Veielbrunnen sind Versenkpoller einzurichten.
Für den Neckarpark (Hanne-Hennig-Straße) sind in der aktuell laufenden Planung ebenfalls Versenkpoller vorzusehen, um einem Verkehrschaos bei Veranstaltungen vorzubeugen. Das Zufahrtskonzept wird mit der örtlichen Bürgerinitiative Veielbrunnen abgestimmt.

Unterzeichnet:

Björn Peterhoff, Andreas Winter
Marita Gröger, Martin Körner
Christoph Ozasek, Hannes Rockenbauch

Foto, SPD Stuttgart Ost

Mit diesem Newsletter möchten wir einen Statusbericht zu den aktuellen baulichen Projekten geben. Weitere Informationen erhalten Sie auch beim Tag der Bürgerinformation am 21.07.2018 (im Rahmen der Langen Ost Nacht) am Stand vor dem Stadtteilbüro.

Umgestaltung „Kleiner Spielplatz“ an der Berg-/Klingenstraße
Eine Neukonzeption für den „Kleinen Spielplatz“ und die angrenzende Grünanlage entlang der Bergstraße wird bereits seit Frühjahr dieses Jahres erarbeitet. Ziel ist, die Anlage als Spiel- und Bewegungsraum weiterzuentwickeln und als Treffpunkt zukunftsfähig, den Bedürfnissen der Kinder und Anwohner entsprechend, auszugestalten.
Das Bürgerbeteiligungsverfahren wird vom Amt für Stadtplanung und Stadterneuerung, vom Garten-, Friedhof- und Forstamt, vom Jugendamt, vom Stadtteilmanagement und vom Karamba Basta e.V. organisiert.
Den Auftakt der Kinder- und Jugendbeteiligung bildete eine zweitägige Veranstaltung am 08. und 09. März 2018. Mit etwa 40 Kindern wurden u.a. bestehende Teile des Spielplatzes bewertet und Ideen für die Neukonzeption entwickelt. Das beauftragte Planungsbüro kienleplan hat die Ergebnisse berücksichtigt und in die Erarbeitung des Vorentwurfs einfl ießen lassen. Bei einer weiteren Kinder- und Jugendbeteiligung am 23. Juli 2018 zwischen 15 und 17 Uhr soll dieser Vorentwurf vorgestellt und diskutiert werden.
Auf Grundlage der Anregungen aller Beteiligten wird das beauftragte Büro den Entwurf zur Umgestaltung des Spielplatzes im Herbst dieses Jahres
konkretisieren. Vorbehaltlich der Zustimmung des Gemeinderats werden anschließend die Baumaßnahmen ausgeschrieben, so dass schon im Frühjahr 2019 mit den Baumaßnahmen begonnen werden könnte. Auch der Lions Club hat sich mit einer Spende an der Umgestaltung beteiligt.

Brunnen am Schmalzmarkt

Wettbewerb Schmalzmarkt – Aktueller Stand
Aus der Projektgruppe Gablenberger Hauptstraße und dem Wirken der Stadtverwaltung hat sich im Sommer 2017 die Auslobung eines Planungswettbewerbs mit Realisierungsteil für den Schmalzmarkt und Ideenteil für die Gablenberger Hauptstraße entwickelt. Aus der Preis- gerichtssitzung im November 2017 ging das Planungsbüro Scala FreieArchitekten BDA Stadtplaner SRL in Arbeitsgemeinschaft mit w+p
Landschaften als Wettbewerbsgewinner hervor.
Da es sich beim Siegerentwurf zum Schmalzmarkt um den Realisierungsteil des Planungs- wettbewerbs handelt, wird der Entwurf des Siegerbüros, sollte der Gemeinderat der Fortführung des Verfahrens zustimmen, die Grundlage für die weitere Ausarbeitung der Platzumgestaltung bilden.
In den vergangenen Monaten wurden sehr kontroverse Diskussionen über den Siegerentwurf und das weitere Vorgehen geführt. Mit der Gemeinderatsdrucksache GRDrs 166/2018 möchte das verfahrensbetreuende Amt, das Amt für Stadtplanung und Stadterneuerung, die Weiterbeauftragung des Siegerbüros mit einem Stufenvertrag zur Überarbeitung und Weiterentwicklung des Siegerentwurfs ermöglichen.
Dies wird in Abstimmung mit der Bürgerbeteiligung geschehen.
Nach Einbringung im Ausschuss für Umwelt und Technik (kurz: UTA) am 24.04.2018 wurde dieser Vorlage am 25.04.2018 im Bezirksbeirat Ost mit 10 zu 7 Stimmen zugestimmt. Die ursprünglich für den 08.05.2018 geplante Beschlussfassung im UTA wurde von Seiten der Verwaltung von der Tagesordnung genommen, um Rahmenbedingungen, Rechtsansprüche und Rechtsfolgen des Verfahrens genauer zu untersuchen.
Aktuell ist vorgesehen, die GRDrs 166/2018 noch im Jahr 2018 zur Beschlussfassung wieder auf die Tagesordnung des UTA zu bringen.

Kreuzungsbereiche Berg-/Pfl asteräckerstraße, Berg-/Libanon-/ Klingenstraße – Beteiligung im Oktober
Die Kreuzungen erscheinen überdimensioniert, unübersichtlich und werden vor allem für Schulkinder als gefährlich eingestuft. Vielfach ist ein Parken in zweiter Reihe zu beobachten, wodurch die Übersichtlichkeit und die Querungsmöglichkeiten für Fußgänger und Radfahrer zusätzlich eingeschränkt werden. Darüber hinaus beklagen Bürger den Mangel an Grünstrukturen in der Klingenstraße.
Für die Planungen zur Umgestaltung der drei Kreuzungsbereiche wird die Landeshauptstadt Stuttgart ab September 2018 ein externes Planungs-/ Ingenieurbüro beauftragen – vorausgesetzt der Ausschuss für Umwelt und Technik und der Bezirksbeirat Ost stimmen zu.
Für einen transparenten Einstieg in den Planungsprozess ist dazu eine offene Bürgerbeteiligung im Oktober 2018 geplant. Bei einer gemeinsamen
Ortsbegehung mit Bezirksvorsteherin, Bezirksbeiräten, Fachämtern und dem beauftragten Büro werden alle Anwohner und Interessierte die Möglichkeit haben, Bedarfe, Vorstellungen und Bedenken zu äußern.

Prüfung Quartiersgarage unter dem Schulhof der GWRS Gablenberg
Im Rahmen der vorbereitenden Untersuchungen (VU) und der Bürgerbeteiligungsformate wurde ein unzureichendes Parkraumangebot sowohl an öffentlichen als auch privaten Stellplätzen in Gablenberg festgestellt. Der Schulhof der Grund- und Werkrealschule Gablenberg ist aktuell ein realistisch erscheinender Standort (im Sanierungsgebiet Stuttgart 30 -Gablenberg-), an dem eine Quartiersgarage mittels einer Machbarkeitsstudie geprüft werden soll. Diese Machbarkeitsstudie soll Auskunft darüber geben, ob und in welcher Form der Schulhof unterbaut werden kann, wie viele Stellplätze dort untergebracht werden können und ob sich daraus ein wirtschaftliches Projekt entwickeln lässt.
Noch im Sommer 2018 wird vom Amt für Stadtplanung und Stadterneuerung in Zusammenarbeit mit dem Tiefbauamt ein Planungs-/ Ingenieursbüro ausgewählt und mit der Erarbeitung der Machbarkeitsstudie beauftragt. Erste Ergebnisse sind Anfang 2019 zu erwarten und sollen dann im Gemeinderat und Bezirksbeirat vorgestellt und besprochen werden.

Gesund in Gablenberg – Infoveranstaltung und Bewegungstag
Das Thema „Gesundheit“ steht im Programm Soziale Stadt Gablenberg bereits seit 2016 auf der Agenda. Auch weiterhin soll das Leitziel verfolgt werden, im Stadtteil ein Bewusstsein für eine gesunde Lebensweise sowie attraktive Bewegungsangebote zu schaffen. Dies wurde über den 2. Bewegungstag am 8. Juni und der 2. Informationsveranstaltung „Gesund älter werden in Gablenberg“ am 26. April erreicht.

Aufruf: Antrag an den Verfügungsfonds stellen
Einrichtungen, Organisationen, aber auch Einzelpersonen können eine Förderung für Projekte und Aktionen beantragen, die dem Stadtteil zu Gute kommen. Der Fördertopf unterstützt bürgergetragene und stadtteilbezogene Projekte und Aktionen mit bis zu 1.000 Euro. Anträge können jederzeit über ein Formular beim Stadtteilmanagement oder in die Projektgruppen eingebracht werden. Für 2018 sind noch Mittel da.
Deshalb: Bringen Sie einen Antrag für ein Projekt oder eine Aktion ein!

Herzliche Grüße
Ihr Team der Sozialen Stadt Gablenberg
Alle und weitere Infos auf unserer Homepage:
www.soziale-stadt-gablenberg.de
Kontakt: soziale-stadt-gablenberg@weeberpartner.de oder 0711/62009360

Fotos, Blogarchiv

Info, Staatsministerium

Vor wenigen Wochen konnten Sie aus der Presse entnehmen, dass ganzseitige Busspuren auf der Wagenburgstraße in den städtischen Gremien des Gemeinderats aber auch des Bezirksbeirats zur Diskussion standen. Die Busse der Linie 40 sollten so nicht mehr vom Stau ausgebremst werden. Ein Nachteil wäre aber gewesen, dass Parkplätze wegfallen. Bereits jetzt fehlt rund um die Wagenburgstraße zwischen dem Ostportal des Wagenburgtunnels und der Ostendstraße der Platz, um alle Autos der Anwohner unterzubringen. Vielleicht kann die angespannte Parksituation durch das Parkraummanagement ab November verbessert werden. Die SPD Gemeinderatsfraktion und die SPD Ost wollen Sie über die Pläne der Stadt und über unsere Haltung informieren. Wir wollen wissen, wie Sie die Pläne der Stadt und unsere Haltung finden. Daher laden wir sie herzlich ein:

Wann? Am 12.7.2018, um 19.30 Uhr

Wo? Im Laboratorium, Wagenburgstraße 147, 70186 Stuttgart

Als Ablauf ist geplant:

1. Aktuelle Planungen der Stadt zu den Busspuren und zum Parkraummanagement

Herr Oehler, Abteilungsleiter Verkehrsplanung, oder ein Kollege von ihm vom Amt für Stadtplanung und Stadt- erneuerung

2. Position der SPD im Stuttgarter Rathaus
Martin Körner, Fraktionsvorsitzender

3. Diskussion

Hier haben Sie als Anwohner das Wort.

Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie am 12.7. mit uns diskutieren würden.

Freundliche Grüße

Daniel Campolieti
Stv. Vorsitzender SPD Stuttgart
Vorsitzender SPD Stuttgart-Ost

Foto, Blogarchiv Klaus

Folgende Antraäge wurden eingereicht:

 Streckenführung Buslinie 45 (Antrag CDU)

CDU Bezirksbeiratsfraktion Stuttgart Ost zur Sitzung des Bezirksbeirates

In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik des Gemeinderates am 27. Februar 2018 hat die SSB unter deren Top 7 den Vorschlag gemacht, die Buslinie 45 zwischen der Landhausstraße und der Klingenstraße stadteinwärts nicht mehr über die Talstraße, sondern direkt über die Landhausstraße zum Kreisverkehr in die Ostendstraße zu führen. Das sei für die SSB ohne Problem möglich. Der Gegenverkehr in Richtung Bad Cannstatt erfolge schon auf dieser Strecke. Die Busspur in diesem Streckenabschnitt könne dann entfallen und in Parkraum umgewandelt werden.

Wir finden diese Idee und den Vorschlag gut und stellen daher den

Antrag:

Die Stadtverwaltung wird aufgefordert den Vorschlag der SSB umzusetzen und

>          die Buslinie 45 stadteinwärts nicht mehr über die Talstraße, sondern durch eine neue Streckführung über die Landhausstraße hin zum Kreisverkehr in die Ostendstraße zu führen und

>          die Busspur in der Talstraße zwischen der Landhausstraße und der Klingenstraße stadteinwärts aufzugeben und in Parkraum umzuwandeln.

Begründung:

Die SSB selbst hat diese Variante in die Diskussion gebracht. Der genannte Abschnitt in der Landhausstraße und damit die Durchfahrt zur Ostendstraße ist für den Individualverkehr bereits gesperrt. Wir versprechen uns von der Maßnahme eine höhere Akzeptanz bei Einführung des Parkraummanagements Ende 2018 und eine spürbare Entlastung von Parkdruck, insbesondere in den Abendstunden. Parksuchverkehr könnte damit vermindert, die Umwelt entlastet werden.

Bernhard Herp Thomas Rudolph

Instandsetzung des Bereichs vor der Villa Berg (Antrag CDU)

Antrag:

Der Bezirksbeirat Stuttgart-Ost fordert die Stadtverwaltung auf, den Bereich des Parks der Villa Berg direkt vor der Villa, über die Terrassen- und Treppenanlagen bis zur Sickstraße, so schnell wie möglich in einen begehbaren und attraktiven Zustand versetzen zu lassen. Mit einer Instandsetzung der Treppenanlagen und anderen erforderlichen Maßnahmen darf in keinem Fall bis zur Sanierung der Villa Berg gewartet werden. Außerdem soll die Bevölkerung über den Zeitplan der „Wiedereröffnung“ informiert werden.

Begründung:

Der Park der Villa Berg dient als Naherholungsgebiet für die Bürger aus Stuttgart-Ost. Zurzeit ist der komplette Bereich vor der Villa, fast bis zur Sickstraße gesperrt, fällt also auch als Naherholungsmöglichkeit weg. Bis Jahresende wird die Fußgängerallee in der Ostendstraße in Richtung Park der Villa Berg neugestaltet und fertiggestellt sein. Der Zugang zum -Park wird damit deutlich aufgewertet und verbessert. Zudem wird auch die Sanierung des Rosengartens bis Ende 2018 abgeschlossen sein. Es bietet sich daher an, auch den Bereich vor der Villa mit den Treppen- und anderen Anlagen wieder in einen ansprechenden und begehbaren Zustand zu versetzen. Die Instandsetzung dieser Wege kann unabhängig von der Renovierung und Nutzung der Villa selbst, durchgeführt werden. Der jetzige Zustand ist nicht tragbar.

Bernhard Herp, Marion Kauck

Altglascontainer beim Schmalzmarkt einrichten (Antrag CDU)

CDU Bezirksbeiratsfraktion Stuttgart Ost zur Sitzung des Bezirksbeirates

Antrag:

Der Bezirksbeirat Stuttgart-Ost fordert die Stadtverwaltung auf zu prüfen, ob bei der Neugestaltung des Schmalzmarktes , ein unterirdischer Altglascontainer eingerichtet werden kann. Alternativ möge die Verwaltung einen anderen Standort in der Nähe des Schmalzmarktes suchen und einrichten., nach Möglichkeit auch unterirdisch.

Begründung:

Das sammeln von Altglas lohnt sich. Das Einschmelzen der Glasscherben braucht deutlich weniger Energie als die Herstellung von Neuglas. Das Sammeln-kann aber nur dann wirklich erfolgreich sein, wenn es eine genügend große Anzahl von Sammelcontainern gibt. Und daran fehlt es in Gablenberg.. Ursprünglich standen im Bereich Schmalzmarkt Glascontainer im Kreuzungsbereich der Neuen Straße, Anna-Blos-Weg und Bergstraße. Diese mussten einem Neubau weichen und wurden in die Gablenberger Hauptstraße vor den Kindergarten verlegt. Mit dem Neubau des Gemeindehauses der Petrus-Kirchengemeinde, entfiel auch dieser Standort, jetzt aber ersatzlos. Einzig der Standort Ecke Plasteräcker/Klingenstraße verblieb den Gablenbergern. Das ist unzweifelhaft zu wenig. Insbesondere für die älteren Mitbürger sind besonders lange Wege zur Altglasentsorgung ein Problem und nicht zumutbar. Es fehlt an einem Grascontainer in der Nähe des Schmalzmarktes. Hier ist dringend Abhilfe erforderlich. Um die Lärmbelästigungen für die Anwohner möglichst gering zu halten, würde sich eine unterirdische Sammelstelle anbieten.

Bernhard Herp

Teilüberdeckelung der Cannstatter Straße (Antrag CDU)

Die CDU Bezirksbeitratsfraktion Stuttgart-Ost hatte zu der Sitzung des Bezirksbeirates Stuttgart-Ost 4 Anträge zur Sitzung eingereicht. Alle 4 Anträge wurden vom Gremium mehrheitlich angenommen.
Hierfür herzlichen Dank auch an die anderen Fraktionen des Bezirksbeirates
Der vierte Antrag befasste sich übrigens mit der Thematik der Cannstatter Straße

facebook.com/cdu stuttgart ost

Siehe auch: E i n l a d u n g zur Sitzung des Bezirksbeirats Stuttgart-Ost am Mittwoch, 25. April 2018

Fotos, Blogarchiv

SPD Fraktion im Bezirksbeirat S-Ost

Antrag
zur Bezirksbeiratssitzung am 8.11.2017

Parkchaos rund um die Wagenburgstraße verhindern:

Komplette Busspuren erst nach Einführung des Parkraummanagements prüfen!

Mit seinem zweiten Haushaltspaket zur Mobilität (GRDrs 924/2017) schlägt die Verwaltung u.a. vor, in der Wagenburgstraße – zwischen Tunnelportal und Ostendstraße – beidseitig durchgängig Busspuren einzurichten. Baubeginn soll noch 2018 sein. Der größte Teil des für die Umsetzung notwendigen Geldes von 849.000 Euro soll im Jahr 2019 eingesetzt werden (636.000), so dass davon auszugehen ist, dass die Hauptbaumaßnahmen fast parallel zur Einführung des Parkraummanagements in diesem Gebiet stattfinden soll.

Aus unserer Sicht geht das so nicht, denn:

• Im betroffenen Gebiet liegt die Auslastung der öffentlichen Stellplätze bereits heute am Abend bei deutlich über 100%. Bei einem kompletten und schlagartigen Wegfall der fast einhundert Stellplätze in der Wagenburgstraße wäre das Chaos in den Nachbarstraßen perfekt
• Es ist widersprüchlich, einerseits das Parkraummanagement in diesem Gebiet einzuführen, weil es an öffentlichen Stellplätzen mangelt und gleichzeitig rd. einhundert Stellplätze aus dem Verkehr zu ziehen
• Das Parkraummanagement wird in diesem Gebiet u.a. mit dem Argument einführt, dass damit zwar für die Anwohnerinnen und Anwohner kein persönliches Recht auf einen Stellplatz verbunden ist, dafür aber die Chance auf einen Stellplatz steigt, weil Pendlerinnen und Pendler hier nicht mehr parken werden. Bei einem schlagartigen Wegfall so vieler Stellplätze sinkt die Chance aber auf einen Stellplatz

Vor diesem Hintergrund beantragen wir, dass der Bezirksbeirat auf seiner Sitzung am 8. November 2017 (also rechtzeitig vor den Haushaltsbeschlüssen im Rathaus) zu dem genannten Vorschlag einen Beschluss fasst. Zur Beschlussfassung schlagen wir vor:

Der Bezirksbeirat Stuttgart-Ost lehnt die in GRDrs 924/2017 vorgeschlagene durchgängige beidseitige Schaffung von Busspuren ab 2018 und der damit verbundenen ersatzlosen Streichung von etlichen Stellplätzen derzeit ab, weil damit ein Parkchaos in den umliegenden Wohngebieten garantiert ist. Er fordert die Stadtverwaltung und den Gemeinderat auf, vor einer Entscheidung über die ggf. schrittweise zusätzliche Schaffung von bereits bestehenden Busspuren eine Evaluation der 2018 startenden Parkraumbewirtschaftung vorzulegen. Außerdem sollte die Stadtverwaltung ein Gesamtkonzept für die Mobilität in der Tal-/Wagenburgstraße vorlegen, das den kompletten Abschnitt von der Kreuzung Wangener Straße über die Kreuzung der Landhaus- und der Ostendstraße hinweg bis zum Tunnelportal umfasst. Dabei sind die dem Stadtbezirk versprochenen Begleitmaßnahmen zum Bau des Rosensteintunnels zu berücksichtigen.

Jörg Trüdinger (Fraktionssprecher)

Foto, Klaus

18:30 Uhr – Bürgerservicezentrum Ost – Schönbühlstr. 65 – Bürgersaal – 3. OG

T a g e s o r d n u n g öffentlich

1. 5 Minuten für Bürgerinnen und Bürger

2. Verkehrsunfallstatistik und Polizeiliche Kriminalstatistik – Wechsel Revierleitung
Herr Burger, Polizeirevier Ostendstraße

3. Festlegung von Standorten für Anlegestellen für Fahrgastschiffe sowie Liegeplätze für Mehrzweckschiffe mit Veranstaltungs- und Gastronomiebetrieb auf dem Neckar in Stuttgart, GRDrs 930/2016
Herr Maier, Amt für Stadtplanung und Stadterneuerung

4. Umsetzung der Stufe 4 des Parkraummanagements
Herr Oehler, Amt für Stadtplanung und Stadterneuerung

5. Bericht Ausschuss Ostheim/Uhlandshöhe vom 28.06.2017
a) Durchgang Wochenmarkt / Wiederherstellung eines barrierefreien Durchgangs unten beim SSB-Depot während der Bauzeit
b) Zustand der Räumlichkeiten SSB-Depot (Mängel, Ausstattung etc.). Besprechung mit den Nutzern und Verantwortlichen von SSB, AWO, Stadtverwaltung Stuttgart
Herr Schneider-Graf

6. Umgestaltung Luisenplatz- Bürgerbeteiligung

7. Stellungnahme der CDU Fraktion zum NVEP 2017

8. Mitteilungen und Verschiedenes

Anfahrt ÖPNV: U4 und Buslinien 42 oder 45 bis „Ostendplatz“

Tatjana Strohmaier, Bezirksvorsteherin im Stadtbezirk Stuttgart-Ost

Fotos, Blogarchiv

Zusammenfassung der Sitzung von Jörg Trüdinger facebook.com/SPDStuttgartOst und Federico Busarello facebook.com/FDP-Stuttgart-Ost