Pressemitteilung der gruene.fraktion stuttgart

Bahn verspielt weiterhin Vertrauen durch die Anschuldigungen von Dr. Kefer an Stadt und Land

Keine Frage: Für Bahn-Infrastrukturchef Kefer wird es kein Vergnügen sein, beim Aufsichtsrat der Bahn zum Rapport antreten zu müssen. Hat er doch viel Unerfreuliches zu berichten. Dennoch hätten wir schon erwartet, dass er den Aufsichtsrat vollständig, umfassend und wahrheitsgemäß informiert – und nicht einfach die Verantwortung für den schleppenden Baufortschritt durch unrichtige Darstellungen auf die Projektpartner abzuwälzen sucht.
In der Stuttgarter Zeitung ist zu lesen, dass Dr. Kefer den Projektpartnern Stadt und Land vorwirft, das Projekt zu behindern. OB Kuhn, Verkehrsminister Herrmann und sogar Projektbefürworter Baubürgermeiter Hahn würden
beim Grundwassermanagement mit „Äußerungen zur Verunsicherung der Bürger durch fehlerhafte Behauptungen beitragen“, so zitiert die Stuttgarter Zeitung aus einem bahninternen Dokument.
Das kommt fast der Aufforderung nach einem Maulkorb gleich. Dabei ist es die Bahn, die mit fehlenden Antworten und unzureichenden Gutachten die Bürgerinnen und Bürger verunsichert.
So hätte unter der Verantwortung Kefers die Bahn schon längst mit für alle nachvollziehbaren und fundierten Beweisen darlegen können, ob die Art der Gründung oder die Menge des abzupumpenden Wassers die Standfestigkeit des Bahnhofsturms gefährdet oder nicht. Die schriftliche Anfrage von OB Kuhn, wie es um diese steht, ist berechtigt und muss von ihm als Stadtoberhaupt gestellt werden, da dieses Thema die Bürgerinnen und Bürgern beschäftigt und die Bahn die Zweifel eben nicht ausräumen konnte.
Dass Dr. Kefer auch noch die durch Baubürgermeister Hahn (SPD) vorgetragene Forderung des Amts für Umweltschutz, speziell der unteren Wasserbehörde, für ein zweites Gutachten zur Gefahr der Hangrutschung am Ameisenberg als Verzögerung betrachtet, spricht Bände.
Die fachliche Kompetenz des Amts für Umweltschutz ist unbestritten, die fachlichen Einwände sind ernst zu nehmen. Ebenso die Ängste der Bürgerinnen und Bürger, die auf dem Tunnel in Zukunft wohnen sollen.
Die Bahn zeigt sich unbeeindruckt und agiert als Bauherrin mitten in der Stadt ohne Verständnis für die Belange der Bürgerinnen und Bürger und selbstherrlich gegenüber Behörden.
Auch bei der Bereitstellung des städtischen Personals wünscht sich die Bahn mehr Unterstützung der Stadt. Sie verkennt jedoch, dass diese ausreichend Personal zur Verfügung stellt, ja sogar per Amtshilfe dem Eisenbahnbundesamt Mitarbeiter ausleiht, da diese zu knapp an Personal sind, um den Genehmigungsprozess auch fachlich zu unterstützen.
Der Vorwurf, dass die Stadt auch beim Brandschutz nicht kooperativ genug ist, spricht Bände. Die Bahn hat bisher nur ein Brandschutz- und Rettungskonzept mit deutlichen Mängeln vorgelegt. Dass die Branddirektion weiterhin fachliche Einwände hat, zeigt nur, dass die Bahn auch weiterhin keine Lösung für das Thema Sicherheit hat. Ein Thema, dass auch beim Faktencheck und dort insbesondere für Dr. Geissler wichtig war.
Für die Bahn scheint damit alles außer einem „Blankoscheck“ behördlicher Schwergang zu sein, so der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Peter Pätzold.
Dass nach über 15 Jahren Planung noch immer einiges nicht fertig geplant geschweige denn genehmigt ist, wird lieber verschwiegen. Die Bahn schürt die Ängste und Zweifel in der Bevölkerung selber.
Dass dies so ist, zeigt auch die jüngst vorgelegte Bürgerumfrage 2013, welche zeigt, dass die Zustimmung zu Stuttgart 21 in der Stadt deutlich gesunken ist und mittlerweile auf dem zweitniedrigsten Stand seit 1995 rangiert.
Was die Stadt nicht braucht, ist ein Bauherr Bahn, der sich wie ein Elefant im Porzellanladen aufführt. Mehr Sensibilität und Rücksichtnahme auf die Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger wären angebracht.

Archivfoto, Klaus

Merkels Märchenrepublik

… so titelt der Züricher Tagesanzeiger eine lesenswerte Reportage zu Deutschland im Vorfeld der Bundestagswahl. Auf ihrer Reise durch die Bundesrepublik, so schreiben die Redakteure, sind sie fast überall auf ein Gefühl südländischer Unbeschwertheit gestoßen; fast überall, denn Stuttgart – so ihr Eindruck – sei einer der Orte, „an denen dieses Wohlgefühl anhaltend gestört ist“, sie registrieren „richtige Unruheherde“.  Deren Ursache ist für sie leicht zu registrieren und Euch allen bekannt: „Stuttgart 21 heißt das Projekt, Milliarden soll es kosten, und wenn Neuschwanstein für das Zuckerguss-Deutschland steht, für eine Disney-artige Märchenrepublik, dann steht Stuttgart 21 inzwischen für alles, was falsch läuft zwischen Regierenden und Regierten in diesem Land“, soweit ihre Analyse.
Deshalb war es auch nicht verwunderlich, dass die Bundeskanzlerin bei ihrem einzigen Wahlkampfbesuch in Stuttgart nicht nur die üblichen journalistischen Hofschranzen, Kapitalvertreter, lokale Parteimatadore und ein handverlesenes „Volk“ zu sehen und zu hören bekam, sondern dass sich auch der Widerstand lautstark zu Wort meldete. Wolfgang Rüter dokumentiert den „Polizeistaatsbesuch“ und den schnellen Abgang von „Angie“.
Bemerkenswert, wer sich alles am Hof von Königin Merkel anwanzte, von Ex-Metallarbeitgeberchef Stihl über SWR-Intendant Peter Boudgoust bis hin zu Landtagspräsident Guido Wolf, die allesamt eher verwundert registrierten, dass die Polizei nicht bereit war, das Absperrgitter vor der Alten Reithalle für sie zu öffnen. Besonders dreist CDU-Kandidat Kaufmann, der . zu spät kommend – flux über das Gitter sprang, jedoch von der Polizei zurückbeordert wurde und unter Pfiffen und Lügenpack-Rufen sich den Weg zum vorgesehen Besuchereingang bahnen musste, der allerdings schon geschlossen war. Auch Biggi Bender, die sich bei einer vom DGB veranstalteten Podiumsdiskussion zur Sozialpolitik in Bad Cannstatt noch vertreten ließ, war es wichtig, hier Präsenz zu zeigen und schon mal Kontakt zur schwarzen S21-Mafia aufzunehmen, was von der Stuttgarter Zeitung süffisant mit Foto auf ihrer Doppelseite zum Besuch von Merkel registriert wurde.

Dass der Widerstand gegen S21 weiterhin sehr lebendig ist, zeigten zwei weitere erfolgreiche Aktionen. In Mannheim fand die 2. Demo im Rahmen der Tunnelbohrerkampagne statt. Zu dieser von der Lokomotive unterstützten Aktion gibt es einen sehenswerten Kurzbericht der Landeschau, in dem auch unser Badener Mitstreiter Michael Kaufmann zu Wort kommt.

Auch die 6. Laufdemo, die am gleichen Tag in Degerloch stattfand, ermöglichte allen Interessierten einen Blick über den Kesselrand. Die Teilnehmer bekamen vor Ort spannende Informationen von Aktiven aus Degerloch über das, was auf die Bewohner dieses Stadtteils durch den Baustellenverkehr und die Untertunnelung ihrer Häuser zukommt. Das Konzept, auch weniger zentrale Stadtteile einzubeziehen und mit den Aktiven vor Ort, Öffentlichkeit zu den Auswirkungen von S21 herzustellen, hat sich aus unserer Sicht bewährt und sollte weitergeführt werden.

Wie wichtig es ist, weiterhin Präsenz zu zeigen und das Planungschaos, Rechtsbrüche, Verschleierung von Fakten sowie offene Lügen von Bahn und S21-Mafia zu kritisieren, zeigt eine aktuelle Bürgerumfrage der Stadt zum Projekt S21. „Die Ablehnung des Projektes Stuttgart 21 durch Stuttgarter wächst“, schreiben eher verwundert die Stuttgarter Nachrichten. Auch wenn Bürgermeister Schairer hier einen „typischen Baustelleneffekt“ erkennen will, zeigt die Umfrage doch auch, dass wir nicht ganz erfolglos bei unserem Bemühungen sind, die Legitimation des Projekte S21 in Frage zu stellen; eine Voraussetzung dafür, mittelfristig – auch politisch – einen Projektausstieg zu ermöglichen. Es bleibt zu hoffen, dass sich immer weniger Stuttgarter von den Regierenden und Bahn mit Propaganda und Lügen zu diesem „Fortschrittsprojekt“ verarschen lassen.

Dazu Peter Grohmann in seinem letzten Bürgerbrief: „Die Apologeten des Fortschritts haben in den Jahrzehnten ihrer Herrschaft immer wieder das Blaue vom Himmel versprochen, aber sie schaffen es nicht einmal, in Mainz zu halten! Blühende Landschaften im Osten, sichere Renten, mehr Arbeit für alle, Bürgerentscheid, Mitbestimmung und viel mehr Demokratie … unter der Erde. Eine Demokratie, für die man 12 Milliarden auf den Tisch legt (und von 4,6 spricht). Eine Demokratie, für die man die grüne Lunge der Stadt opfert und 500 Bäume abholzt. Eine Demokratie, in der die Polizisten Kinder und alten Leuten mit giftigen Gas den Protest austreiben, eine Volksabstimmung, die schon Monate später das Papier nicht mehr wert sind, auf dem sie gedruckt wurden…“

Zwuckelmann macht sich Gedanken zur richtigen Wahlstrategie der S21-Gegner bei der kommenden Bundestagswahl. Wir halten seine Überlegungen für lesenswert, auch wenn wir uns nicht für das Projekt der Gläsernen Urne erwärmen wollen.

Auch die Grünen scheinen mittlerweile erkannt zu haben, dass sich das Thema S21 – zumindest in Stuttgart – nicht ganz aus dem Wahlkampf heraushalten lässt. Deshalb veranstalten sie am kommenden Freitag, den 30.08. – leider parallel zu unserem nächsten Treffen – im DGB-Haus eine Veranstaltung mit Cem Özdemir und dem Vorsitzenden des Verkehrsausschusses im Bundestag Anton Hofreiter. Titel der Veranstaltung: Welche Bahninfrastruktur brauchen wir? Werner Sauberborn schreibt dazu: „Ob das nur Wahlkampfgeklingel ist, ob z.B. Özdemir nur den Kretschmann macht oder das Thema ernsthaft auf Bundesebene und ggf in Koalitionsverhandlungen vertreten wird, das sollten wir versuchen anlässlich der Diskussionsangebote der Parteien herauszukriegen.“

Zum Thema Bahnmisere schrieb uns auch Prof. Bodack, nach dem Fiasko der Bahn in Mainz auch dort ein vielgefragter Interviewpartner. In einem Interview mit Landesschau Rheinland-Pfalz führte er aus, „dass die Bundesbahn auf der EU-Magistrale Paris-Bratislava von Mannheim nach Salzburg 31 Minuten schneller war als die DB AG heute, dass also die 10 bis 15 Milliarden für Stuttgart samt NBS sparen könnte, würde man den Bahnbetrieb wie 1991/92 durchführen.“  Wie immer lesenswert ist auch die Wochenzeitung Kontext und speziell der Artikel: „Weichen falsch gestellt“ von Hermann G. Abmayr, der von einem Klima der Angst im Konzern Bahn berichtet. „Interne Kritiker werden gnadenlos abgestraft.“
Dort findet sich auch ein weiterer Beleg für den Umgang der S21-Mafia mit der Wahrheit. Die Debatte um die Gründung des Bahnhofsturms wird um den interessanten Hinweis auf verschwundene Informationen auf der offiziellen Informationsseite zum Bahnprojekt Stuttgart-Ulm bereichert. Verantwortlich hierfür unser Freund Wolfgang Dietrich, der sich in einem Landesschau-Beitrag zur Enteignung eines Landwirtes bei Hohenstein – ohne rot zu werden – erfrecht, von Gemeinwohl zu sprechen, hinter dem das Interesse des Landwirtes auf angemessene Entschädigung durch die Bahn zurückzustehen habe.

Wie bereits bekannt, wird der neue Erörterungstermin zum Planänderungsverfahren für das GWM vom 09.-12.09. im ICS (Internationales Congresscenter Stuttgart, Landesmesse Stuttgart, Messepiazza 1, Raum C2.1, Eingang Ost) stattfinden. Die Tagesordnung findet ihr hier.

Wir Bad Cannstatter gegen S21 treffen uns wieder am Freitag, 30.08., um 19 Uhr in der Palette. Dort werden wir auch die bevorstehende Rosenstein-Informationsaktion, besprechen. Das neue Faltblatt soll vor Ort verteilt werden. Die Freiwilligen (bitte helft zahlreich mit!) treffen sich zur Vorbereitung am kommenden Montag, 02.09. um 19 Uhr (direkt nach der Montagsdemo) in der „Alten Münze“ an der U-Haltestelle am Schlossgarten. Einzelheiten entnehmt ihr bitte auch dem Protokoll im geschützten Bereich unserer Webseite – Danke dafür an Wolfgang.

Oben und in Bewegung bleiben!
Die Bad Cannstatter gegen S21

Liebe MitstreiterInnen,

das dritte Europäische Forum gegen unnütze Großprojekte ging am Montag mit einer gelungenen morgendlichen Blockadeaktion und der internationalen Montagsdemo zu Ende. Viele von euch waren bei den interessanten Veranstaltungen dabei; eine gute Gesamtschau des internationalen Treffens hat Annette Ohme-Reinicke in Kontext unter dem Titel „Kritische Bürger stören“ veröffentlicht.
Auf ein (für mich neues) Thema mit weitreichenden Auswirkungen möchte ich euch in diesem Zusammenhang noch aufmerksam machen, die Einführung von Eurobonds. Von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet wird hier von der EU ein „Finanzierungsinstrument“ geschaffen, das zukünftig das im Überfluss vorhandene Spekulationsgeld in die Finanzierung von Großprojekten lenken soll. Durch Absicherung der Risiken mit öffentlichen Geldern werden „sichere“ Anlagemöglichkeiten für Großanleger geschaffen, je größer das Projekt, desto besser – wie unsinnig und schädlich es volkswirtschaftlich auch sein mag. Durchaus beabsichtigter Nebeneffekt ist die Verlagerung der Entscheidungsebenen, die die Einfluss- und Kontrollmöglichkeiten der konkret vor Ort betroffenen Menschen aushebelt.

Weitere Infos in einer Broschüre der Initiative „counterbalance“ und auf deren (englischsprachiger) Webseite www.counterbalance-eib.org
Zurück in die schwäbischen Niederungen: Am vergangenen Dienstag tagte nach langer Pause der Lenkungskreis“. Gelenkt wurde wohl nicht, aber heftig gestritten, wenn man den Zeitungen glauben darf.
Trotz der verfahrenen Lage lassen sich die „Projektpartner“ von der Bahn weiter vorführen und sind wohl auch nicht willens, eine negative Feststellungsklage einzureichen, die einen Ausweg aus dem tiefen Loch bieten könnte, in das sich die Beteiligten immer weiter hineinmanövrieren. Selbst die ZEIT sieht mittlerweile „die größte Blamage in der deutschen Baugeschichte“ heranreifen.

Löblich ist die Initiative der Cannstatter Grünen, die in einem offenen Brief  den Ministerpräsidenten zur negativen Feststellungsklage auffordern. „Wir haben die große Sorge, dass bei diesem Projekt ein Fass aufgemacht wird, dessen Boden wir nicht erkennen können.“ – wie wahr.

Derweil lässt sich der eingebettete Teil der Grünen – diesmal in Gestalt der Grünen Bezirksvorsteherin Veronika Kienzle – mit Freuden vor den Projektkarren spannen. Sie hat es wohl für eine Ehre gehalten, beim feierlichen Tunnelanstich am 20.7. als erste Grüne S21-Tunnelpatin in die Annalen einzugehen – ist ging ja auch „nur“ um den Stadtbahntunnel, der wegen S21 verlegt werden muss. Die Bahnmafia reibt sich die Hände …
Dazu ein treffliches Zitat von Hans Heydemann:
„Unfaßbar diese Instinktlosigkeit der Veronika Kienzle! Warum hat sie sich nicht die Frau Kretschmann zum Vorbild genommen und die angetragene Patenschaft ausgeschlagen? Hat sie wirklich geglaubt, das werde keiner merken und ihr vorhalten? Kluger Schachzug der S-21-Macher, GRÜNE Frauen mit der Übernahme von Tunnelpatenschaften in ihrer Eitelkeit zu kitzeln und damit den Widerstand gegen S-21 zu spalten.“ Termine und Hinweise:
Freitag, 2.8., 19 Uhr:
Die Bad Cannstatter gegen S21 laden am kommenden Freitag zum Treff in die Palette (Brunnenstraße 19) – zur Rückschau und um unsere nächsten Aktionen zu planen.

Vom 2.-4.8. findet das 34. „Umsonst und Draussen“ in Stuttgart-Vaihingen auf der Uniwiese statt.

Sa., 17.8., 13:30 Uhr, Demo und Kundgebung in Mannheim: die zweite Station der Tunnelbohrer-Kampagne – wir hoffen auf genauso rege Beteiligung wie in Kehl!
Beginn der Demo 13:30 Uhr am Hbf Mannheim, gegen 14:30 Uhr Kundgebung am Paradeplatz. Weitere Informationen zu Programm, Anreise, etc. demnächst auf www.tunnelbohrer.infooffensive.de

Sa. 24.8., 14 Uhr:
Der nächste B10-Rosensteintunnel-Baumerkundungsspaziergang mit Bruno Baumann
Treffpunkt Stadtbahnhaltestelle U 14 Wilhelma

Bitte weiterverbreiten:
Stuttgart, Hauptstadt der Schildbürger – unter diesem trefflichen Motto hat Klaus Gebhard eine eindrückliche Projektbilanz zu einem Plakat zusammengestellt, hier der kommentierte Link auf Parkschützer.de. Das sollte so manchen nachdenklich machen …

Soweit für heute – mit den besten Grüßen, oben bleiben!
Edgar

Die Baulogistikstraßen in Mitte und im Bereich Rosenstein werden nicht rechtzeitig fertig, die Fahrzeuge fahren über öffentliche Straßen. Die Baufirmen müssen Maschinen und Fahrzeuge mit Filtertechnik einsetzen. Die Bürger sind aufgerufen dies zu prüfen und zu dokumentieren.
bineckartor.wordpress/2013/05/16/was-hat-s21-mit-feinstaub-zu-tun

Unser Brief an Fritz Kuhn

Sehr geehrter Herr Kuhn,
Ihr Ziel, dass zukünftig 20% weniger Autos in den Stuttgarter Talkessel fahren ist eine deutliche Ansage und geht in die richtige Richtung.
bineckartor.wordpress/2013/05/16/unser-brief-an-fritz-kuhn

Feinstaub, es nimmt einfach kein Ende!

Die aktuelle Anzahl der gemessenen Feinstaubwerte am Neckartor offenbart es: 53 Überschreitungen seit Jahresbeginn, die zulässige Grenze von 35 Überschreitungen wurde nach Angaben der StZ schon am 16. März überschritten.
Doktor Reuter […] spricht das Einfahrverbot für Dieselfahrzeuge an, dass seiner Ansicht nach aber nicht durchsetzbar wäre.
bineckartor.wordpress/2013/05/16/feinstaub-es-nimmt-einfach-kein-ende

Weitere Baumfällungen geplant

Für den Rosensteintunnel wurde die Fällung von 50 Bäumen beantragt.
Weitere Bäume werden für S21 gefällt. Artikel mit Präsentation der Stadt.
bineckartor.wordpress/2013/05/16/weitere-baume-werden-gefallt

Liebe MitstreiterInnen,

wer aktiv in der Bewegung gegen Stuttgart 21 ist, gewinnt immer wieder neue Erkenntnisse und Einblicke in die Verhältnisse „in diesem unserem Lande“.  Manchmal bedarf es allerdings eines genialen Menschen, um eine ganz neue Stufe des Bewußtseins zu erlangen. Um solch ein Genie handelt es sich zweifellos beim Architekten des unterirdischen Tiefbahnhofs, Herrn Ingenhoven.  Von ihm stammt der erleuchtete Satz: „Was wir bauen ist eigentlich kein Bahnhof. Was wir bauen ist eigentlich eine Bahnsteig-Überdachung.“ Näheres dazu dazu im Freitag.  Für offiziell 6,8 und wahrscheinlicher 10 bis 15 Milliarden eine Bahnsteig-Überdachung zu bauen, fürwahr eine wahnsinnig geniale Idee. Ist ja auch nicht das Geld von Herrn Ingenhoven, das hier vergraben und in die Taschen von Baumafia, Finanz- und Immobilienspekulanten sowie ihrem politischen und medialen Anhang gestopft wird.

Nicht neue, aber doch immer wieder interessante Erkenntnisse über diesen Zusammenhang bot die Rede des Finanzjournalisten Lucas Zeise auf der letzten Montagsdemo. Er bestätigte auch nochmal unsere Kritik an der Umwandlung städtischen Eigenkapitals bei der LBBW in eine „stille Einlage“. Das Ziel dieser Veranstaltung ist wie bei der Tieferlegung des Bahnhof klar: wir sollen zahlen, aber mitreden oder gar mitentscheiden ist nicht erwünscht.

Sehr schön auch die Rede von Dominik „Zwuckelmann“ mit der Aufforderung an die Bewegung, wieder radikaler zu werden. „Radikal heißt für mich, dass wir keine Rücksichten mehr nehmen auf parteipolitische Ränkespiele oder wahltaktische Strategien nicht zuletzt auch innerhalb unserer Bewegung. Nur die Sache zählt! Radikal heißt für mich auch, dass wir keine Rücksichten mehr nehmen auf eine möglichst gefällige Außenwirkung unseres Protests. Radikalität erzeugt aus sich heraus Sympathien! Und radikal heißt schließlich auch, dass wir durch Toleranz und Akzeptanz untereinander der Buntheit und Kreativität unserer Bewegung wieder mehr Luft zum Atmen geben. Jeder sollte im Rahmen des Aktionskonsenses das tun und sagen dürfen, was er für richtig hält.“

In diesem Sinne war die von der Blockadegruppe initiierte Veranstaltung im Kunstverein ein guter Einstieg. Vor hunderten ZuhörerInnen konnten wir eine kontroverse, aber durchaus solidarische Diskussion über Strategien zum Ausstieg aus Stuttgart 21 erleben. Unsere Mitstreiterin Ursel Beck hob hervor, dass trotz der Berechtigung verschiedener Handlungsansätze nicht alle in der aktuellen Phase des Widerstands die gleiche Bedeutung haben. Nicht ganz überraschend plädierte sie für eine aktive Teilnahme an Blockaden im Kernerviertel, um die Baumaßnahmen des GWM möglichst effizient zu stören. Sie betonte die Bedeutung einer stärkeren Vernetzung mit anderen Bewegungen, die sich gegen die Zumutungen der aktuellen Krisenentwicklung des Kapitalismus wehren.

Die nächste Chance, den Widerstand im Kernerviertel gegen die Verlegung der Rohre für das GWM aktiv zu unterstützen, bietet sich nächste Woche:  Das Netzwerk Kernerviertel ruft am nächsten Montag, den 15.April zu einer angemeldeten Demo auf. Treffpunkt Kernerplatz  17:30 Uhr, von dort geht es zur Montagsdemo auf dem Marktplatz.

Am Dienstag 16. April findet wieder das fröhliche Frühstück im Kernerviertel statt, in Zusammenarbeit mit dem Netzwerk Kernerviertel. Treffpunkt wie jeden Dienstag um 6:30 Uhr beim Technikgebäude (Platz vor der LBBW) oder dann ein paar Minuten später über dem Wagenburgtunnel. Je mehr kommen, desto netter wird es.

Wer sich von der aktuellen Zerstörung des Stadtbildes durch die blauen GWM-Rohre einen Eindruck verschaffen will, sollte einen Blick auf den Blog von Wolfgang Rüter werfen, der den verrohrten Zustand in 125 Fotos dokumentiert und kommentiert hat. Stadtrundgang – Stuttgart verrohrt.

Mit einer aktualisierten Fassung unseres GWM-Flugblattes wollen wir selber Aufklärungsmaterial für die in den kommenden Monaten sicher zentrale Debatte um die Verhinderung einer Inbetriebnahme des GWM beisteuern. Danke an Ursel für den Text und an Edgar für das  attraktive Layout . Wir stellen den aktuellen Entwurf online. Er soll nächste Woche in Druck gehen und dann breit verteilt werden.

Nächste Woche findet auch unsere schon lang geplante GWM-Informationsveranstaltung mit Ralf Laternser im Bezirksrathaus in Bad Cannstatt statt. Unter dem Titel „Verrohrt, verbohrt, verantwortungslos –  Aktuelle Informationen zum Grundwassermanagement beim Projekt S21“ wird er am Donnerstag, den 18. April um 19 Uhr über den aktuellen Sachstand in Sachen GWM und das laufende Planänderungsverfahren berichten.  Da dem GWM eine zentrale Bedeutung für die Realisierung des unterirdischen Projektes Tiefbahnhof Stuttgart 21 zukommt, ist es wichtig, dass möglichst viele Menschen, diese Zusammenhänge kennen und sich aktiv in die Debatte einbringen.

Weitere Termine:

Am Freitag, 19. April findet die nächste Aktionskonferenz statt, auf der wir uns auf die Vorstellung, Besprechung und Weiterentwicklung von Aktivitäten gegen S21 konzentrieren wollen. Sie wird ab 18:30 Uhr im WKV stattfinden.

Am Samstag, 20. April findet ein bundesweites Vorbereitungstreffen für das dritte europäische Forum gegen unnütze und aufgezwungene Großprojekte statt.
Zeit: 11.00 – 17.00 Uhr Ort: Württembergische Kunstverein Stuttgart, Schlossplatz 2
www.drittes-europaeisches-forum.de

Zum Abschluß dieser Rundmail noch der Hinweis auf die aktuelle Ausgabe des Tunnelblick, die sich diesmal mit dem „Fortschritts“-Begriff beschäftigt. Nicht ganz unerwartet, kommt sie zum Ergebnis, dass Stuttgart 21 ein durch und durch fortschrittsfeindliches Projekt ist. „Das Ende von Stuttgart 21 wäre ein guter Anfang“.

In diesem Sinne ein freundliches „Oben bleiben“

Wolfgang

Flyer vom Veranstalter
Fotos, Klaus

Liebe MitstreiterInnen,

Wenn es nach dem Willen von Landesfürst Kretschmann ginge, sollte sich der Mantel des Schweigens wieder über das Schuttgarter Milliardenloch breiten.
Doch seine „Koalition der Willigen“ bekommt selbst aus den eigenen Reihen kräftig Kontra: Die Grüne Fraktion im Regionalparlament hat mit einem Gutachten zur Filder-Trassen-Finanzierung aufgezeigt, dass die öffentlichen Zuschüsse für den Filderbahnhof deutlich über den veranschlagten Kosten liegen und dass bei dieser Überfinanzierung kein vernünftiger Grund für zusätzliche Zahlungen besteht – der Fildertrick zieht also nicht.
Wir können gespannt sein, ob die Landesregierung geruht, diese Fakten zur Kenntnis zu nehmen.
Wer sich für die Details interessiert, dem empfehle ich die Zusammenfassung von Peter Fendrich.

Ende April steht die nächste Zahlung des Landes an die Bahn an. 25 Mio Euro Landesgeld wird unser Finanzminister voraussichtlich am 30.4 in das schwarze Loch werfen, obwohl mit dem Sprengen des Kostenrahmens die Finanzierungsvereinbarung eigentlich hinfällig ist – es müsste zunächst im Lenkungskreis Einvernehmen über das weitere Vorgehen erzielt werden.
Es läuft bei BAA eine Mailaktion mit einem Appell an Nils Schmid.

Derweil verbrennt die Bahn skrupellos weiter unser aller Geld: Das Grundwassermanagement wird mit Hochdruck ausgebaut,  diese Woche sollen Rohre im Kernerviertel verlegt werden. Die Bahn will die Anlage ja trotz offener Planfeststellungsverfahren diesen Sommer in Betrieb nehmen! Die nächste geplante Großblockade wird am Di. 16.4. voraussichtlich im Kernerviertel stattfinden, Ort und Zeit findet ihr dann aktuell im BAA-Kalender.
Am Montag, 8.4., um 19:30 im Kunstverein lädt die Blockadegruppe zu einer Podiumsveranstaltung unter dem Motto: Wie können wir S21 noch stoppen?

Dass die Bahn ihr/unser Geld in Prestigeprojeke steckt und dafür die Strecken und Bahnhöfe vergammeln lässt, wird jetzt endlich auch bundesweit in den Medien thematisiert. Mit Bezug auf den Alternativen Geschäftsbericht der DB AG hat das ARD-Magazin plusminus einen ausgesprochen kritischen Beitrag gebracht, den ihr hier in der ARD-Mediathek findet .
Wir haben einen größeren Posten des Alternativen Geschäftsberichts von Pro Bahn erhalten, der darauf wartet, verteilt zu werden. Ihr bekommt die Zeitung z.B. an der Mahnwache – ich würde vorschlagen, dass wir sie auch am Cannstatter Bahnhof verteilen: z.B. am 4. oder 5. April, wie gehabt ab 7 Uhr? Wer mitmachen möchte (auch zu einem anderen Termin), gebe bitte Bescheid.

Wir treffen uns am kommenden Freitag, 29.3. (trotz Karfreitag) um 19 Uhr in der Palette, Brunnenstraße 19.
Neben der Rückschau über unsere letzten Aktivitäten wird es um die Planungen unserer Veranstaltungen zum GWM, zum Rosenstein und zur Wasserprivatisierung gehen.

Fest steht die Veranstaltung mit Ralf Laternser im Bezirksrathaus Bad Cannstatt am 18. April, 19 Uhr, bei der es um den aktuellen Stand des GWM und der Genehmigungsverfahren geht.
Wer schon mal in die Materie einsteigen möchte, findet hier den MagPlan Zwischenbericht, mit interessanten Fachdetails. Dank an Corinna für den Link!

Ich möchte noch darauf hinweisen, dass die Vorschläge des Bürgerhaushalts bis 8. April bewertet werden können. Auf unserer Webseite findet ihr hier Vorschläge und direkte Links dazu.

Für das Redaktionsteam der Bad Cannstatter gegen S21
grüßt Edgar

Foto aus unserem Archiv

In der Ulmerstraße in Stuttgart-Wangen rollen schon mal die ersten Lkws zum Schutt abholen an.

Hier Infos der Bahn: bahnprojekt-stuttgart-ulm/auf-der-baustelle//zwischenangriff-ulmer-strasse/baustellen Parameter

Foto, Klaus (18.03.2013)

Wann: Fr, 15. März 2013, 19:00 – 21:30
Wo: 70327 Stuttgart-Wangen, im evang. Gemeindehaus, Ulmer Str. 347 A
Info-Veranstaltung: Häuser/Grundstücke werden wegen S21 untertunnelt
Veranstalter: Netzwerk Killesberg+Feuerbach/Gablenberg/Wangen+Untertürkheim/Kernerviertel +Sonnenberg

Beschreibung
Kaum Entschädigung, viele Risiken – Eigentümer informieren sich über das Vorgehen gegen die Teilenteignung.
Als Vorbereitung für die Verhandlungen mit der „Landsiedlung“, die von der DB ProjektBau GmbH beauftragt ist,
wird mit den von der Untertunnelung Betroffenen folgenden Fragestellungen nachgegangen:
• Welche geologischen Gegebenheiten/Unsicherheiten gibt es?
• Wie ist die Erfahrung in Stuttgart mit den bisherigen Tunnelbauten?
• Wie verhalte ich mich, wenn die Landsiedlung die Unterschrift unter den Grunddienst-barkeitsvertrag fordert?
• Wie soll die Entschädigung nach dem sogenannten „Stuttgarter Gutachten“ aussehen?
• Deckt die Entschädigung die Wertminderung?
• Sind bei S21 alle technischen, finanziellen Fragen geklärt?

Für vier Kurzvorträge und die Beantwortung der oben gestellten Fragen werden anwesend sein:
Dr. Hermann Behmel (Diplom-Geologe, Akademischer Direktor a.D.)
Kurzvortrag: Geologische Situation in den von der Untertunnelung betroffenen Gebieten

Dieter Nagel (Diplom-Geologe)
Kurzvortrag: Tunnelbauten in Stuttgart und geologische Risiken und Probleme

Dr.Peter Deimel
Kurzvortrag: Planfeststellung – Erläuterungen zum weiteren Ablauf nach der Einreichung der Einwendungen

Ulrich Hangleiter ( Akademischer Direktor i.R./ Universität Stuttgart)
Kurzvortrag: Das sogenannte „Stuttgarter Gutachten“ zur Entschädigung

Mit freundlichen Grüßen
Alexander Schenk, Mitglied im Netzwerk Wangen

cams 21 überträgt die Informationsveranstaltung live ab 19 Uhr cams21.de/s21-teilenteignungen-im-auftrag-der-db-wie-gehen-eigentumer-dagegen-vor-15-03-2013-19-h-live/

Flyer, Netzwerk

Liebe MitstreiterInnen,

unsere gestrige Demo war zeitlich und inhaltlich die richtige Antwort auf das, was da gerade aus Berlin verlautbart wird. Kanzlerin Merkel will das Projekt – für Finanzminister Schäuble ist Stuttgart 21 im „gesamtstaatlichen Interesse“!
Lest bitte dazu die brilliante Analyse von Fritz Möbus: „Schäubles Stuttgart 21-Attitüden kommen dem totalitären Staat gefährlich nahe“
Es geht hier schon lange nicht mehr nur um einen Bahnhof; das wird immer offensichtlicher – die Masken fallen.

Dazu passt, dass wohl am Freitag der Gestattungsvertrag für die Zerstörungen im Rosensteinpark von Nils Schmid unterschrieben worden ist. Das Naturschutzrecht wird wieder mal beiseite gewischt – das hat hierzulande offensichtlich keinerlei Konsequenzen.
Laut Pressemitteilungen von Bahn und Polizei sollen 17 Bäume gefällt werden – und dass sind nur die, die über 80 cm Stammumfang haben – was drunter liegt wird überhaupt nicht gezählt und schon gar nicht geschützt.
Es ist davon auszugehen, dass der Randbereich zur Ehmannstraße in weiten Teilen gerodet wird, um die Baustraße dann in den Park legen zu können.
Vermutlich beginnt der Frevel schon am Montag morgen – wer kann, sollte bereit sein, morgen früh in den Park zu kommen. Auch wenn wir den Kahlschlag wahrscheinlich nicht verhindern können, sollten wir zumindest ein Zeichen setzen.

Die aktuellen Entwicklungen decken sich mit der Einschätzung, zu der wir bei unserer Bad Cannstatter Klausur am 16.2. gekommen sind – die Hoffnungen, der Wahnsinn werde aufgrund plötzlich waltender Vernunft ein Ende finden, halten wir für zu optimistisch. Unser Engagement wird noch eine Weile vonnöten sein – wir haben dementsprechend schon mal unsere Planungen für das nächste halbe Jahr gemacht.
Vielen Dank allen, die dabei waren und zum Gelingen der Veranstaltung beigetragen haben!
Wolfgang hat das Ergebnisprotokoll auf der Webseite im Aktivenbereich eingestellt.
Bei unserem nächsten Treffen werden wir die Ergebnisse auch nochmal diskutieren.
Ich lade alle Interessierten für kommenden Freitag, 1.3., um 19 Uhr in die „Palette“ ein, Brunnenstraße 19.
Wahrscheinlich bekommen wir auch Besuch von einem Mitorganisator des „3. europäischen Forums gegen unnütze Großprojekte“, unser  Beitrag dazu wird ein weiteres Thema sein.

Ich möchte euch noch Reinharts „Statement Nr. 5 zur Lage und Taktik“ zur Lektüre empfehlen, in der er die komplizierte vertragliche Konstruktion des Projekts beleuchtet – und die Absichten, die dahinterstehen.
Kennt ihr diese Karikatur von Klaus Stuttmann schon?
——
Terminhinweise:

Radiohinweis SWR2 Tandem – Donnerstag, 28. Februar morgens 10.05 Uhr: „Sorge um den Rechtsstaat – die Wandlung des Richters a.D. Dieter Reicherter“, von Widmar Puhl.
Abends von 19.20 bis 20 Uhr eine Live-Diskussion mit Hörern über die Sendung – die Telefonnummer ins Studio wird am Anfang der Sendung bekannt gegeben.

Ebenfalls am 28. 2. findet ab 19 Uhr im Literaturhaus Stuttgart die schon angekündigte Diskussionsveranstaltung „Wasser als Menschenrecht? Folgen der Neuordnung des Europäischen Vergaberechts“ statt.

Unter dem Motto: „Wohnen bezahlbar machen – Stoppt die Mietpreisexplosion!“ findet am Donnerstag, den 7. März auf dem Schloßplatz um 17 Uhr eine Mieterkundgebung statt. Mit dabei, Günter Krappweis, der Vorsitzende der Mieterinitiative LBBW-Patrizia, der auch schon auf der Montagsdemo über die Folgen des Verkaufs der LBBW-eigenen Wohnungen an die Heuschrecke Patrizia gesprochen hat.

9. März, Samstag 13 Uhr:
Neckarwestheim Anti-Atom Demonstration „Fukushima mahnt – jetzt handeln!“
Bahn ab Stgt 12.15 h, an 12.44 h
—–
Zu guter Letzt möchte ich euch noch um Mithilfe bitten – vielleicht ist unter uns ja ein Hausbesitzer, der eine sehr zuverlässige und engagierte Mieterin zu schätzen weiß.
Annette sucht dringend eine Wohnung für sich und ihre Tochter:
Möglichst 3 Zimmer, ca 60 qm, Kaltmiete bis 500 Euro
E-mail: annette-voegele(at)gmx.de – Telefon 0711-337668

Für das Redaktionsteam der Bad Cannstatter gegen S21
grüßt Edgar