Die aktuellen Fallzahlen für Organisierte Kriminalität für das Jahr 2017 zeigen lediglich einen geringen Anstieg. Die allermeisten Tätergruppen agieren dabei international. Vor allem im Kampf gegen Rockerkriminalität hat Baden-Württemberg im vergangenen Jahr Härte gezeigt.

„Die Organisierte Kriminalität ist eine Herausforderung, eine Bedrohung für den Rechtsstaat – und der hat im letzten Jahr mit dem Verbot des Osmanen Germania Boxclub seine Stärke gezeigt“, sagte der stellevertretende Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration, Thomas Strobl anlässlich der Vorstellung der Fallzahlen 2017 zur Organisierten Kriminalität in Baden-Württemberg.

Organisierte Kriminalität in Baden-Württemberg

Mit 40 geführten Verfahren im Bereich der Organisierten Kriminalität (OK) lag die Polizei 2017 knapp über dem Niveau des Vorjahres (2016: 39). Lediglich eine einzige Tätergruppierung agierte ausschließlich in Deutschland; alle anderen waren überregional und international aktiv. „Wir müssen uns diesem Trend stellen und auch künftig eng mit den Sicherheitsbehörden anderer Länder zusammenarbeiten“, so Strobl. Darüber hinaus wurden im Jahr 2017 insgesamt 189 anerkannte Bandenverfahren, sogenannte OK-Vorfeldverfahren, geführt (2016: 194).

80 Prozent des Gewinns der Organisierten Kriminalität werden in den Deliktsfeldern Drogen-, Eigentums- und Wirtschaftskriminalität erwirtschaftet. Insgesamt sank die Wirtschaftskriminalität in Baden-Württemberg im Vergleich zum Vorjahr um 17,8 Prozent auf 6.479 Fälle. Diese Entwicklung korreliert mit einem Rückgang des Vermögensschadens um 23,7 Prozent auf 358 Millionen Euro. Dennoch macht der in diesem Kriminalitätsfeld entstandene Schaden mehr als die Hälfte des im Jahr 2017 in Baden-Württemberg durch Kriminalität verursachten Gesamtschadens aus. „Der lange Atem der Ermittler zahlt sich aus“, so Strobl. Ermittlungsverfahren im Bereich der Wirtschaftskriminalität und der Korruption erstrecken sich häufig über mehrere Jahre. Beispielgebend sind die Ermittlungen im Zusammenhang mit der Insolvenz des Schlecker-Konzerns, die bereits im Juli 2012 eingeleitet wurden. Im November 2017 sprach das Landgericht Stuttgart das Urteil.

Null Toleranz gegen Rockergruppen

Am 19. Juni 2018 wurde die rockerähnliche Vereinigung Osmanen Germania Boxclub (OGBC) vom Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat verboten und in der Folge aufgelöst. „Mit dem Verbot wurde ein wichtiges Signal im Kampf gegen kriminelle Gruppierungen gesetzt. Dies belegt: Wir fahren eine Null-Toleranz-Strategie gegen kriminelle Rocker und rockerähnliche Gruppierungen. Diese Linie werden wir konsequent weiterverfolgen“, sagte Strobl.

Nach umfangreichen Durchsuchungsmaßnahmen im März 2018 in Hessen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg und aufgrund intensiver Ermittlungen gelang der Polizei der Nachweis, dass Zweck und Tätigkeit des Vereins strafbar waren und von ihm schwerwiegende Gefährdungen für individuelle Rechtsgüter ausgingen. In Baden-Württemberg existierten sechs sogenannte „Chapter“ – Ortsgruppen – mit mehr als 60 Mitgliedern und Unterstützern. Dem aufkeimenden Konflikt zwischen dem OGBC und der rivalisierenden, kurdisch geprägten Gruppierung „Bahoz“ begegnete die Polizei Baden-Württemberg mit der Einrichtung der „Ermittlungsgruppe Meteor“. Unter der Leitung des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg (LKA BW) und in Kooperation mit den Polizeipräsidien Ludwigsburg und Stuttgart sowie der Bundespolizeidirektion Stuttgart wurden in der Folge mehr als 100 Ermittlungsverfahren geführt und 31 Haftbefehle gegen Mitglieder beider Gruppierungen erwirkt. Mit Erfolg: Die konkurrierende Bahoz hat sich zwischenzeitlich aufgelöst und die Führungsriege der Osmanen muss sich derzeit vor Gericht verantworten.

Organisierte Kriminalität aus Italien

Im Bereich der italienischen Organisierten Kriminalität werden durch Rauschgifthandel, aber auch durch Subventionsbetrug, Antikenschmuggel oder Erpressungen hohe Gewinne erwirtschaftet. Insgesamt leben circa 560 Personen in Deutschland, die im Verdacht stehen, der italienischen Mafia anzugehören. Ein Drittel davon lebt in Baden-Württemberg.

„Die hervorragende Zusammenarbeit mit den italienischen Behörden erwies sich als Schlüssel zum Erfolg. Diesen Weg werden wir auch zukünftig gemeinsam weitergehen“, so der Innenminister. Zusammen mit den italienischen Sicherheitsbehörden gelang es nach umfangreichen Ermittlungen im Juli 2018, mehrere Angehörige der italienischen Mafia in ganz Europa festzunehmen, denen der Schmuggel mit antiken Artefakten aus Sizilien vorgeworfen wird.

Ein weiterer Beleg für die hervorragende deutsch-italienische Zusammenarbeit zur Bekämpfung der Mafia ist die Festnahme- und Durchsuchungsaktion vom Januar 2018 gegen Familien der „’Ndrangheta“ aus Kalabrien wegen Erpressungen von italienischen Gastwirten („Agro-Mafia“) und Fahrzeugschiebereien, bei der insgesamt 171 Tatverdächtige in Italien und Deutschland festgenommen wurden. 13 Beschuldigte hatten ihren Wohnsitz in Deutschland, davon sechs in Baden-Württemberg.

Mit „Insieme si può – Gemeinsam schaffen wir es!“, einer Initiative des Landeskriminalamts Baden-Württemberg und verschiedener italienischer Kooperationspartner, wurde für die italienisch sprechende Bevölkerung eine Möglichkeit geschaffen, sich mit Hinweisen auf kriminelle Aktivitäten der italienischen Mafia vertrauensvoll an eine zentrale Ansprechstelle zu wenden und diese auch in ihrer Muttersprache mitzuteilen.

Info, Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration

Foto, Blogarchiv

Die Online-Sprechstunde „docdirekt“ ist ab sofort landesweit verfügbar. Dies hat die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg bekannt gegeben. Insbesondere für den ländlichen Raum soll die medizinischen Versorgung dadurch verbessert werden.

Die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg hat bekannt gegeben, das Modellprojekt docdirekt ab sofort für alle gesetzlich Versicherten im Land anzubieten. Bislang war die Fernbehandlung auf die Stadt Stuttgart und den Landkreis Tuttlingen begrenzt.

Vorteile für den ländlichen Raum

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha: „Ich freue mich, dass ab sofort alle gesetzlich Krankenversicherten im Land die Online-Sprechstunde nutzen können. Mit dem Ansatz der Fernbehandlung erhoffen wir uns insbesondere für den ländlichen Raum Vorteile bei der medizinischen Versorgung. Klar ist jedoch auch: Sie ersetzt niemals den direkten Kontakt zwischen Arzt und Patienten. Die Telemedizin ist ein zentraler Bestandteil unserer erfolgreichen Digitalisierungsstrategie. Wir werden daher die landesweit gewonnenen Ergebnisse nach Abschluss des Projekts auswerten, um daraus die richtigen Handlungsempfehlungen für die Umsetzung in der Regelversorgung abzuleiten.“

Bundesweite Vorreiterrolle im Bereich der Telemedizin

Als nächsten Schritt wird das Land im Frühjahr 2019 das e-Rezept für gesetzlich Versicherte in Baden-Württemberg erproben. Dieses wichtige Element für das Fernbehandlungsmodell, das auf docdirekt aufsetzt, fördert das Ministerium für Soziales und Integration im Projekt „GERDA – Geschützter E-Rezept Dienst der Apotheken“ mit rund einer Million Euro. „Wir wollen die Chancen der Digitalisierung im Gesundheitswesen bestmöglich nutzen. Ich begrüße es daher außerordentlich, dass wir im Land starke Partner in der Ärzte- und Apothekerschaft haben, die sich gemeinsam mit uns auf den Weg machen. Baden-Württemberg geht voran und unterstreicht seine bundesweite Vorreiterrolle im Bereich der Telemedizin“, so Minister Lucha.

Das Projekt docdirekt

Als Tele-Ärzte sind erfahrene niedergelassene Haus- sowie Kinder- und Jugendärzte tätig. Sie stehen von Montag bis Freitag zwischen 9 und 19 Uhr für die Beratung der akut erkrankten Patienten zur Verfügung. Der Tele-Arzt nimmt mit dem Patienten Kontakt auf und berät den Patienten online. Ist eine persönliche Vorstellung des Patienten noch am selben Tag bei einem Arzt notwendig, vermittelt die Servicestelle der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) schnellstmöglich einen Termin bei einem niedergelassenen Haus- oder Facharzt.

docdirekt ist für gesetzlich krankenversicherte Patienten kostenfrei; die Krankenkassen übernehmen – wie bei jedem anderen Arztbesuch auch – das Honorar für den Arzt.

docdirekt

Quelle, Ministerium für Soziales und Integration