Antrag der Stadträtinnen/ Stadträte – Fraktion Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion

In einer Pressemitteilung vom 26.04.2016 fordert der DMB-Mieterverein Stuttgart und Umgebung e.V., der Stuttgarter Gemeinderat solle die ‚Richtlinien für die Vormerkung von Wohnungssuchenden (…)‘ ändern und die 3-Jahres-Wartefrist flexibler gestalten.
Hintergrund der Forderung sind vorausgegangene Recherchen der Stuttgarter Nachrichten, wonach die der Stadt zugewiesenen Flüchtlinge ohne Wartezeit in die sogenannte Vormerkdatei für Wohnungssuchende aufgenommen werden. Dieses Verfahren ist für den Mieterverein in Ordnung, weil sich Flüchtlinge die ihnen zugewiesene Stadt als Wohnort nicht selber aussuchen können. Kritisiert wird seitens des Mietervereins, dass Menschen, die in Stuttgart zum Beispiel eine Arbeitsstelle gefunden haben oder Angehörige pflegen, sich die Stadt genauso wenig als Wohnort aussuchen können, aber dennoch die oben
genannte Wartezeit in Kauf nehmen müssen.
Wir beantragen:
1. Die Verwaltung möge im Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen über die aktuelle Situation der städtischen Vormerkdatei für Wohnungssuchende berichten und dabei folgende Fragen beantworten:
a. Wie haben sich die Zahlen der Vormerkdatei in den letzten Jahren verändert?
b. Wie viele Wohnungssuchende aus der Vormerkdatei kann die Stadt pro Monat oder Jahr vermitteln?
c. Sieht die Verwaltung im Zusammenhang mit den oben beschriebenen Umständen eine Notwendigkeit, die ‚Richtlinien für die Vormerkung von Wohnungssuchenden (…)‘ anzupassen und flexibler zu gestalten? Wenn ja, bitten wir um Vorschläge zur Anpassung der Richtlinien für die Diskussion in den zuständigen Ausschüssen.
2. Da im Zusammenhang mit dem oben beschriebenen Vorgang erneut Kritik an der Wohnungspolitik der Stadt laut wurde, bitten wir zusätzlich um einen Bericht über die bisherigen Ergebnisse des ‚Bündnisses für Wohnen‘. Welche greifbaren Ergebnisse hat das Bündnis bisher hervorgebracht?

Unterzeichnet:
Jürgen Zeeb, Rose von Stein, Konrad Zaiß, Ilse Bodenhöfer-Frey

Pressemitteilungen

Die SPD- Fraktion im Bezirksbeirat Ost fordert die Stadtverwaltung an der nächsten Bezirksbeirats- sitzung auf, ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen, um den bis zu 250 Kindern der Internationalen Vorbereitungsklassen (IVK) die Teilnahme am Ganztagsbetrieb und dem Schul- mittagessen zu ermöglichen. Hierfür sollen finanzielle Mittel für zusätzliche Schulsozialarbeit bereitgestellt werden.

Internationale Vorbereitungsklassen sind Klassen für Schülerinnen und Schüler, die als Neuzugang aus dem Ausland nach Stuttgart kommen und oftmals keine oder nur sehr geringe Kenntnisse der deutschen Sprache haben.

Antrag
Der Bezirksbeirat fordert die Stadt Stuttgart auf unverzüglich ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen, um den bis zu 250 Kindern der Internationalen Vorbereitungsklassen IVK die Teilnahme am Ganztagsbetrieb und dem Schulmittagessen zu ermöglichen.
Finanzielle Mittel für zusätzliche Schulsozialarbeit bereit zu stellen, da die Kinder der IVK erhöhten Betreuungsbedarf haben und die augenblicklich beschäftigten Schulsozialarbeiter/- innen keine freien Kapazitäten mehr haben.

Begründung
Internationale Vorbereitungsklassen sind Klassen für Schülerinnen und Schüler, die als Neuzugang aus dem Ausland nach Stuttgart kommen und oftmals keine oder nur sehr geringe Kenntnisse der deutschen Sprache haben.

Der Unterricht in diesen Klassen erfordert ganz besonderes Geschick und Kreativität. Es gibt keine fertigen „Rezepte“. Der Lehrer muss sich auf eine sehr heterogene Lerngruppe einstellen.

Durch betont individuelle Lernangebote wird versucht, die Sprachkenntnisse der Kinder zu fördern und sie baldmöglichst in ihre Jahrgangsklasse zu integrieren. Der Weg dahin verläuft auch über Teilintegration und Kooperation mit anderen Klassen. Je nach individuellem Leistungsvermögen gelingt dies den Kindern mit wenig Mühe oder mit großem Einsatz und Geduld. Die Kinder werden spätestens nach 18 Monaten in die Regelklasse integriert.

Die Zusammensetzung der Klasse verändert sich im Laufe des Schuljahres mehrmals und erfordert immer wieder einen Neubeginn.

Die zügige Umsetzung der Forderungen von Punkt 1 und 2 ist darum aus verschiedenen Gründen erforderlich:

Vordringlichste Aufgabe ist es, die Kinder der IVK möglichst schnell zu integrieren und ihnen die Teilnahme am Regelschulbetrieb zu ermöglichen. Eine Ausgrenzung der Kinder ist absolut kontraproduktiv und genau das Gegenteil von dem, was erreicht werden soll. Das gilt für das Mittagessen wie für die Betreuung und den Nachmittagsunterricht.
Städtische Vorgehensweise darf es nicht sein, die Kinder ab 11.30 Uhr sich selbst zu überlassen und sie ohne Betreuung gewissermaßen auf die Straße zu entlassen.
Nur wenn alle Schüler und Schülerinnen gleich behandelt werden, eine gleichwertige Betreuung erhalten, wird sich auch ein Klassenverband bilden können, eine Gemeinschaft, zu der alle gehören, die niemanden ausgrenzt.
Die Schulsozialarbeit ist eine wichtige Aufgabe und schon jetzt personell in vielen Bereichen unterbesetzt, weitere Aufgaben können die Schulsozialarbeiter nicht mehr übernehmen, dazu braucht es erweiterte Kapazitäten.
Die Folgekosten für die Stadt Stuttgart, die Gemeinschaft und die ausgegrenzten Kinder werden finanziell und sozial weit höher sein als die Gelder welche jetzt eingesetzt werden müssen.

Freundliche Grüße

Daniel Campolieti

Weitere Tagesordnungspunkte: E i n l a d u n g zur Sitzung des Bezirksbeirats Stuttgart-Ost Mittwoch, 11. Mai 2016

Logo, SPD Stuttgart Ost

18:30 Uhr – Bürgerservicezentrum Ost – Schönbühlstr. 65 – Bürgersaal – 3. OG

T a g e s o r d n u n g öffentlich

1. 5 Minuten für Bürgerinnen und Bürger

2. Vorstellung des Modernisierungsprojektes Klingenstraße 107, 115, 117
– vertagt von der Sitzung am 13.4.2016 – Frau Autenrieth und Herr Seher, Bau- und Heimstättenverein Stuttgart eG

3. Verlängerung der Buslinie 45 vom Ostendplatz bis zum Bahnhof Bad Cannstatt ab 17. März 2016 durch die SSB
Herr Keller, SSB AG

4. Perspektive Neckartor und Cannstatter Straße Herr Bertram, Amt für Stadtplanung und Stadterneuerung

5. Masterplan Landschaftspark Neckar Herr Maier, Amt für Stadtplanung und Stadterneuerung

6. Kinderschwimmen, Antrag der CDU im Bezirksbeirat Ost

Das Neuner – Mineralbad Berg

7. Bericht über die Sanierung des Mineralbads Berg, Antrag der SPD im Bezirksbeirat Ost

8. Internationale Vorbereitungsklassen, Antrag der SPD im Bezirksbeirat Ost Pressemitteilungen der SPD hierzu

9. Unfallschwerpunkt Kreuzung Gablenberger Hauptstraße / Pflasteräckerstraße, Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen im Bezirksbeirat Ost

10. Zuschüsse
– Vereinigung der freien Theaterschaffenden e. V., Theaterkurs für Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund (vorg. Sitzung vom 16.3.2016, vertagt von der Sitzung am 13.4.2016)
– Kulturtreff S-Ost, Lukasplatzfest, Theater auf der Treppe,
– Interessensgemeinschaft Berger Festplatz e. V., Berger Festplatz
– Familien- und Begegnungszentrum T-Rio 9A, Verein Mobile Jugendarbeit, St. Josef gGmbH, Raitelsbergschule, Wohncafe, SWSG und weitere: Raitelsbergfest
– Freies Radio für Stuttgart, 20 Jähriges Jubiläum

11. Verlegung Wochenmarkt (in Ostheim)

12. Veranstaltungen
– Flohmarkt Gablenberg
– Fronleichnamsgottesdienst

13. Mitteilungen und Verschiedenes

Tatjana Strohmaier, Bezirksvorsteherin

Info: Landeshauptstadt Stuttgart – Haupt- und Personalamt – Abteilung Gemeinderat und Stadtbezirke

Fotos, Blogarchiv

PM des Flighafen Stuttgart

Update zum AfD-Bundesparteitag auf der Landesmesse – Behinderungen für Passagiere möglich

Die Flughafenpolizei

Zu dem zweitägigen Bundesparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) auf der Landesmesse am Samstag, 30. April 2016 und Sonntag, 1. Mai 2016, sind mehrere Demonstrationen angemeldet. Laut Polizei werden insbesondere am Samstag zahlreiche Demonstranten erwartet, einzelne Gruppen haben im Vorfeld zur großräumigen Blockade des Veranstaltungsortes aufgerufen, um die Veranstaltung zu verhindern. Bereits ab dem frühen Samstagmorgen kann es deshalb auf den Zufahrten zu Messe und Flughafen zu erheblichen Verkehrsbehinderungen kommen. Auch im Bereich der S-Bahn-Station werden Störungen erwartet. Passagiere und Abholer werden gebeten, vorsorglich mehr Zeit für ihre Anfahrt einzuplanen und die aktuelle Verkehrslage zu prüfen, um den Flughafen rechtzeitig und sicher zu erreichen.

Die Parkplätze P 5 und P 7 für Kurzparker und Abholer direkt vor den Terminals steht ab Samstagmorgen nur eingeschränkt zur Verfügung, Besucher werden gebeten, die anderen umliegenden Parkplätze und Parkhäuser zu nutzen, zum Beispiel P 0, P 2 und P 4. Über das kommende Wochenende ist ein Teil des Bosch-Parkhauses über der Autobahn A 8 gesperrt. Besucher werden gebeten, den  Anweisungen der Behörden sowie den  Hinweisen des Parkleitsystems zu folgen. Ab Montag, 02. Mai 2016 stehen alle Parkflächen wieder vollständig zur Verfügung.

Am Samstag und Sonntag verlegen die Fernbusse ihre reguläre Haltestelle vom Bosch-Parkhaus zum Bereich des Stuttgart Airport Busterminal, neben  Terminal 4.

Die Besucherterrasse des Flughafens bleibt am Samstag geschlossen.

Über die aktuelle Entwicklung informiert der Flughafen am Wochenende über den Kurznachrichtendienst Twitter.

Veröffentlicht am 29. April 2016

Info: flughafen-stuttgart

Siehe auch Liveticker vom AfD-Parteitag in Stuttgart
Erste Randale am Flughafen

Fotos, Blogarchiv

Leider ist die Nachfrage nicht besonders wie ein Zeitungsbericht der leonberger kreis- zeitung/Leonberg Die Altstadtlinie bleibt weiter leer

Wäre echt schade
Wieso fahren die Busse nicht schon vom Bahnhof aus??? Als ich mitgefahren bin, waren immer Fahrgäste an Bord.

Schade, das Aus ist wohl beschlossen leonberger-kreiszeitung/ leonberg-die-altstadt-linie-steht-vor-dem-endgueltigen-aus.

LEIDER wurde dies Buslinie zum 31.08.2016 eingestellt.

Flyer, Stadt Werke Leonberg
Foto, Sabine

Info der Stadt Stuttgart

In Stuttgart sind für Samstag, 30. April, und für Sonntag, 1. Mai, zahlreiche Demonstrationen in der Innenstadt angemeldet. Erwartet werden mehrere tausend Teilnehmer. Es ist damit zu rechnen, dass der Cityring nur teilweise oder gar nicht vom Autoverkehr genutzt werden kann.

Die Stadtverwaltung empfiehlt daher, auf die öffentlichen Verkehrsmittel umzusteigen.

Anmerkung: Stuttgart weiträumig umfahren

Foto, Sabine

Baggerbiss für den Tunnel unter Ostheim 😉

Neue Ideen braucht die Stadt: stuttgarter-nachrichten/strassenbau-in-stuttgart-cdu-schlaegt-tunnel-unter-ostheim-vor. und in der cannstatter-zeitung/CDU bringt „Ostheimer Tunnel“ ins Spiel

Video: Vision Stuttgart 2030 – Baustein Mobilitäts-Infrastruktur

Da haben die GRÜNEN wieder ganz andere Pläne Stellungnahme des VRS: Kein Signal für eine nachhaltige Verkehrspolitik

Nun sind wir mal gespannt was die SPD aus dem Hut zaubert 😉

Foto, Baggerbiss Klaus

Ihr seid euch noch nicht sicher welchen Beruf Ihr wählen wollt und möchtet euch über den Polizeiberuf informieren
Dann besucht doch morgen von 09:00 – 15:00 Uhr unseren Infostand. Wir stehen euch im Rathaus Stuttgart mit Rat und Tat zur Seite.

Wir freuen uns auf zahlreiche Interessierte

Eure ?#?Polizei? ?#?Stuttgart?

facebook/PolizeiStuttgart

Foto, Blogarchiv

Die Autorin Gabi Wieczorek kommt aus dem Stuttgarter Osten und wir wollen das Buch HAKU hier vorstellen.
Sie lebt und arbeitet zur Zeit in Stuttgart, ist verheiratet und hat einen Sohn im schulpflichtigen Alter.

Eines Tages trifft Haku, der Sohn des Schmiedes, auf die Töchter des Meerkönigs. Die Meerjungfrauen schmeicheln Haku, und so folgt er ihnen hinunter in das Reich des Meerkönigs und der Meerkönigin. Im Schloss angekommen, bietet der listige Meerkönig Haku Gold, wenn dieser ihm einen Dienst erweist. Allzugern nur möchte Haku die Leute im Dorf beeindrucken und willigt ein. Er ahnt nicht, dass er niemals wieder das Licht der Sonne erblicken soll.
Ab April 2016 überall im Buchhandel

Erschienen im Berenkamp-Verlag (Österreich), ISBN: 978-3-85093-0

Weitere Infos gibt es unter haku-meerjungfrau

Foto von der Autorin

Info der Stadt Stuttgart

Zu einem Vortrag und Gespräch unter dem Titel „Autonom und beziehungsreich – das Stuttgarter Rathaus von 1956 als Dokument und Monument“ lädt das Stadtarchiv am Mittwoch, 4. Mai, um 19 Uhr im Bellingweg 21 ein. Vor genau 60 Jahren, am 4. Mai 1956, wurde das Stuttgarter Rathaus eingeweiht. Aus diesem Anlass vollzieht der Vortrag von Dr. Bernhard Sterra die Geschichte nach und positioniert es als Bauwerk im zeithistorischen und gegenwärtigen Kontext.

Im anschließenden Gespräch mit der Stuttgarter Architekturhistorikerin Kerstin Renz wird unter anderem die Frage behandelt, ob es einen Zusammenhang zwischen der Rathausarchitektur und dem Anspruch eines demokratischen Bauens gibt.

Als bewusstes Zeichen für eine zukunftsorientierte kommunale Selbstverwaltung errichtet, verfügt das neue Stuttgarter Rathaus zugleich über eine architektonische Sprache, die es hinsichtlich Anspruch, Stil und Typologie in einen traditionellen Zusammenhang stellt. Es ist im Gefüge der Altstadt zudem der bauliche Höhepunkt eines noch ablesbaren städtebaulichen Kontinuums. Seine Qualifizierung als Kulturdenkmal schließlich stellt eine zusätzliche Ebene der Aneignung dar, die die Nachkriegszeit als identitätsstiftende Epoche jüngeren Datums thematisiert.

Dr. Bernhard Sterra

Dr. Bernhard Sterrapromovierte 1990 mit einer Arbeit zum Aufbau des Stuttgarter Stadtzentrums nach 1945, war von 1990 bis 1993 Mitarbeiter im Stadtplanungsamt Stuttgart und leitet seit 2011 die Denkmalschutzbehörde der Landeshauptstadt Dresden. Privatdozentin Dr. habil. Kerstin Renz, Kuratorin und Autorin, ist seit 2014 Privatdozentin an der Fakultät Architektur und Stadtplanung der Universität Stuttgart.

Foto, fotogalerie-stuttgart Stuttgardia – Plastik von Heinz Fritz (1905) für den Turm des zerstörten Rathauses, erneuert 1968. Modell für die „Stuttgardia“ war Else Weil, geb. in Stgt, in der NS-Zeit als Jüdin in die USA geflüchtet. Beerdigt auf dem Pragfriedhof.