Antrag der Stadträtinnen/ Stadträte – Fraktion Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion

Am 15.03.2016 wurde die Ausbauplanung zur Hauptradroute 2 im Bezirksbeirat Hedelfingen vorgestellt und rief bei den Bezirksbeiräten – so kann man es in der Presse nachlesen – viel Kritik hervor. Hauptgrund für die nachvollziehbare Kritik ist einmal mehr, dass die Umsetzung der geplanten Fahrradwege und Radschutzstreifen zulasten der bisher vorhandenen Verkehrsinfrastruktur geht. Im Falle der Hauptradroute 2, die zwischen Hedelfingen und Wangen an und auf der Hedelfinger Straße entstehen soll, werden dem Ausbau des Radwegenetzes laut Cannstatter Zeitung vom 18.03.2016 56 Parkplätze (von insgesamt 160 Stück) und eine Abbiegespur zum Opfer fallen.
Der Hedelfinger Bezirksbeirat erkennt ganz zurecht Parallelen zum Ausbau der Hauptradroute 1 entlang der Nürnberger und Waiblinger Straße in Bad Cannstatt. Die Befürchtung unserer Hedelfinger Bezirksbeirätin Dr. Annette Baisch, dass die Planung zumindest in Teilen zu einem Verkehrschaos führen wird, können wir sehr gut nachvollziehen. Für uns Freie Wähler hat es oberste Priorität, dass der fließende und der ruhende Autoverkehr durch den Ausbau der Fahrradwege nicht (noch mehr) in Mitleidenschaft gezogen wird. Wir haben ohnehin den Eindruck, dass die bisher neu gebauten Fahrradwege entlang der Hauptverkehrsstraßen von den Radfahrern nicht angenommen werden, weil das Fahrradfahren an diesen Straßen auch für Fahrrad fahrende
Berufspendler unattraktiv ist.
Der Bezirksbeirat Wangen hat sich in seiner Sitzung vom 21.03.2016 nach der Vorstellung der Pläne und ausgiebiger Diskussion mehrheitlich gegen die Vorschläge der Fachverwaltung ausgesprochen. Entlang der Ulmer Straße zwischen Wangen und Stuttgart-Ost können entfallende Parkplätze zwar ersetzt werden, aber auch dort sollen Fahr- und Abbiegespuren entfallen oder zusammengelegt werden. Die Sorge, dass sich die geplanten Veränderungen insbesondere an den Knotenpunkten negativ auswirken, teilen wir.
Wir beantragen:
1. Die Ausbauplanung zur Hauptradroute 2 in den Stadtbezirken Hedelfingen, Wangen und Stuttgart-Ost wird in einer der nächsten UTA-Sitzungen vorgestellt und beraten.
2. Bei der Vorstellung der Ausbauplanung zur Hauptradroute 2 im UTA beantwortet die Fach- verwaltung die nachstehend aufgelisteten Fragen:
a. Wann soll mit dem Bau der Hauptradroute 2 in Hedelfingen, Wangen und Stuttgart-Ost begonnen werden? Für wann ist die Fertigstellung der Hauptradroute 2 in den vorgenannten Stadtbezirken geplant?
b. Welche Kosten entstehen beim Ausbau der Hauptradroute 2 in den oben genannten Stadtbezirken?
c. Wie viele Fahrradfahrer sind derzeit täglich auf der Strecke zwischen Hedelfingen, Wangen und Stuttgart-Ost sowie in umgekehrter Richtung unterwegs? Gibt es dazu Erhebungen?
d. Wie viele Fahrradfahrer werden die fertige Hauptradroute 2 – so wie sie jetzt geplant ist – voraussichtlich täglich nutzen? Gibt es dazu eine Studie/ Prognose?
e. Welche Veränderungen gehen mit dem Bau der Hauptradroute 2 in den Stadtbezirken Hedelfingen, Wangen und Stuttgart-Ost einher? Welchen Einfluss werden diese Veränderungen auf das Verkehrsgeschehen haben?
f. Wie und wo sollen die an der Hedelfinger Straße entfallenden Parkplätze ersetzt werden? Wenn die Parkplätze nicht ersetzt werden sollen, wo sollen dann künftig die Autos parken, die die Parkplätze derzeit nutzen?
g. Wurden Alternativen zur jetzt vorliegenden Planung geprüft? Zum Beispiel die jetzt schon bekannte und gut genutzte Radwegeverbindung zwischen Hedelfingen, Wangen und Stuttgart-Ost über Höhbergstraße und Nähterstraße?
3. Die Stadtverwaltung legt eine alternative Planung zum Ausbau der Hauptradroute 2 vor, deren Basis die derzeit schon von vielen genutzte Radwegeverbindung über Höhbergstraße und Nähterstraße ist. Dabei soll diese bestehende Radwegeverbindung zwischen Hedelfingen, Wangen und Stuttgart-Ost ertüchtigt und verbessert werden: Beleuchtung, Ausschilderung, Oberfläche des Boden-/ Fahrbahnbelags, Winterdienst, etc.
4. Sofern noch nicht geschehen, prüft die Stadtverwaltung weitere Strecken/Wegeführungen als Alternativen zum jetzt vorliegenden Vorschlag und stellt die Prüfergebnisse im UTA vor.
5. Der Ausbau der Hauptradroute 2 zwischen Hedelfingen, Wangen und Stuttgart-Ost wird bis zur Klärung, Beantwortung und Abarbeitung der Fragen und Aufträge unter 1. bis 4. zurückgestellt.

Unterzeichnet:
Jürgen Zeeb, Rose von Stein, Konrad Zaiß, Ilse Bodenhöfer-Frey

Fotos, Klaus

Stuttgart Ost

Ein 57 Jahre alter Mann ist am Dienstagmittag (22.03.2016) in einer Baustelle im Berger Tunnel von einem umfallenden Betonteil getroffen und tödlich verletzt worden. Ein 24-Jahre alter Gabelstaplerfahrer wollte offenbar gegen 14.00 Uhr mit seinem Stapler ein mehrere Hundert Kilogramm schweres Betonteil aufladen. Dieses stürzte um, traf den gerade vorbeigehenden 57-Jährigen und verletzte ihn so schwer, dass der alarmierte Notarzt nur noch den Tod feststellen konnte. Während der Rettungs- und Unfallaufnahmearbeiten, bei denen auch ein Rettungshubschrauber eingesetzt war, musste die Bundesstraße 10 in Stadteinwärtiger Richtung bis 14.20 Uhr und in Stadtauswärtiger Richtung bis 15.45 Uhr voll gesperrt und der Verkehr umgeleitet werden. Es kam zu Stauungen zwischen Neckartor und der König-Karl-Brücke und zwischen Pragtunnel und dem Leuzetunnel. Die Ermittlungen zum Unfallhergang dauern an.

Foto, Sabine

Ein Bild des Grauens, wenn man bedenkt „Hier könnten noch Kinder spielen“. Der Kinderspielplatz der Arche Noah in der Parkstraße wird platt gemacht. Mittel für einen Neubau an gleicher Stelle stehen erst im Haushalt 2017/18 zur Verfügung. Warum hat man nicht bis dahin den Spielplatz erhalten??? Aus der Rio-Siedlung wären Eltern sogar bereit gewesen sich um diesen Kinderspielplatz zu kümmern. Ein kinderfreundliches Stuttgart stellen wir uns anders vor. Dafür tut sich Spielplatz am Luisenplätzle seit Monaten nichts mehr. Da fragt man sich mal wieder welche PlanerInnen in Stuttgart was zu sagen haben. Grauenvoll.

Aufmerksam wurden wir darauf durch einen Beitrag von Jörg Trüdinger bei facebook – T-RiO-9a

Fotos, Klaus

Pressemitteilung ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft – Landesbezirk Baden-Württemberg

Parallel zur dritten Verhandlungsrunde werden die Warnstreiks bei der Telekom in Baden-Württemberg am Dienstag fortgesetzt. Um den Druck auf die Gespräche zu erhöhen, werden die Warnstreiks erstmals ganztägig stattfinden. ver.di ruft an den Standorten Stuttgart, Heilbronn, Rottweil mit Donaueschingen und Konstanz, Freiburg und Mannheim Beschäftigte zu Arbeitsniederlegungen auf, gerechnet wird mit gut 400 Streikenden.

„Wir erwarten ein verhandlungsfähiges Angebot. Dafür streiken die Kolleginnen und Kollegen“, so Joachim Reiter, ver.di Landesfachbereichsleiter.

In den vergangenen Tagen hatten Beschäftigte der Service- und Technikbereiche in nahezu allen Bundesländern mit Protesten und Warnstreiks ihre Unterstützung für die Tarifforderungen deutlich gemacht. ver.di fordert in der laufenden Tarifrunde unter anderem eine tabellenwirksame Entgelterhöhung um fünf Prozent bei einer Laufzeit von zwölf Monaten sowie eine Komponente zur überproportionalen Anhebung der unteren Einkommen. Darüber hinaus soll der Ausschluss betriebsbedingter Beendigungskündigungen verlängert werden. Die Höhe der Ausbildungsvergütungen und der Vergütungen für duale Studenten soll um 60 Euro angehoben werden.

Die dritte Runde der Verhandlungen für die 63.000 betroffenen Tarifangestellten und Auszubildenden der Deutschen Telekom findet am 22./23. März 2016 in Berlin statt.

Foto, Blogarchiv

Antrag und Anfrage der Stadträtinnen/ Stadträte – Fraktion Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion

Über manche Dinge, die der städtische (Verwaltungs-)Apparat hervorbringt, kann man nur staunen. So auch in diesem Fall: Die für die Landwirtschaft zuständige Abteilung Wirtschafts- förderung empfiehlt den Stuttgarter Erzeugern landwirtschaftlicher Produkte, auf die Direkt- vermarktung ihrer Erzeugnisse zu setzen und mit dem lokalen Bezug werben (heimischer Erzeuger vom Ort, kurze Wege, sehr frische Produkte, hohe Qualität, etc.). Ein Betriebsinhaber griff diesen Vorschlag auf und wollte beim Amt für öffentliche Ordnung die Genehmigung für Erdbeer- und Spargel-Verkaufsstände am Straßenrand für die Erntezeit von Mai bis Juli beantragen. Dort aber lehnte man das Ansinnen mit der Begründung ab, dass in Stuttgart generell keine mobilen Verkaufsstände genehmigt würden.
Im städtischen Intranet heißt es dazu: „Mit dem Begriff ‚mobiler Verkaufsstand‘ ist jede Ver- kaufsaktion sowie das Anbieten von Waren und Leistungen außerhalb des Ladengeschäfts gemeint. Für mobile Verkaufsstände auf öffentlichen Flächen werden keine neuen Genehmigungen mehr erteilt. Grund: Aufgrund der hohen Antragszahlen, die bei weitem das Platzangebot übersteigen, hat sich der Gemeinderat Gedanken über die weitere Nutzung von öffentlichen Flächen gemacht. Als Ergebnis wurden im April 2007 die Richtlinien zur Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen beschlossen, welche mobile Verkaufsstände auf öffentlicher Fläche untersagen.“
Welche Situationen aus manchen Vorgaben und Vorschriften entstehen, kann man am oben genannten Beispiel gut erkennen. Auf der einen Seite bemüht sich die Stadt darum, die lokale Wirtschaft zu beraten und zu unterstützen, und auf der anderen Seite herrschen Rahmenbedingungen oder Vorschriften, die den Aufwand der Beratung und Unterstützung konterkarieren.
1. Wir fragen:
a. Gelten für landwirtschaftliche Betriebe aus Stuttgart (Direktvermarkter eigener, saisonaler Produkte) dieselben Regeln bei mobilen Verkaufsständen wie bei allen anderen Händlern/ Anbietern auch?
b. Gibt es keinerlei Ausnahmeregelung, mit der in Stuttgart ansässigen, landwirtschaftlichen Betrieben die zeitlich befristete (Erntezeitraum) Aufstellung mobiler Verkaufsstände genehmigt werden kann?
2. Wir beantragen:
Die Stadtverwaltung ändert die bestehenden Richtlinien/ Vorgaben dahingehend ab, dass es künftig heimischen Erzeugern/ Direktvermarktern zum Verkauf eigener, saisonaler,
landwirtschaftlicher Produkte für befristete Zeiträume (Erntezeiten) genehmigt werden kann, mobile Verkaufsstände aufzustellen und zu betreiben.

Unterzeichnet:
Jürgen Zeeb, Rose von Stein, Konrad Zaiß, Ilse Bodenhöfer-Frey

Foto, Blogarchiv

Nach 88 Jahren soll das Gebäude im Sommer abgerissen werden

Fotos, Klaus

Polizeimeldung

Unbekannte Täter sind in der Nacht zum Freitag (18.03.2016) und in der Nacht zum Samstag (19.03.2016) in eine Kindertageseinrichtung an der Fiechtnerstraße und in ein Jugendhaus an der Strümpfelbacher Straße eingebrochen. In der Zeit zwischen 14.50 Uhr und 07.10 Uhr brachen die Einbrecher die Türe zum Gebäude an der Fiechtnerstraße auf und gelangten so ins Gebäudeinnere. Dort brachen sie mehrere Räume und Schränke auf und stahlen Bargeld. An der Strümpfelbacher Straße gelangten die Einbrecher, zwischen 18.30 Uhr und 10.40 Uhr, auf bislang unbekannte Weise in das Gebäude und hängten dort die Tür zu einem Jugendtreff aus. Ob sie etwas gestohlen haben ist bislang noch nicht bekannt.

Zeugen werden gebeten, sich bei den Beamtinnen und Beamten des Polizeireviers des Polizeireviers 5 Ostendstraße unter der Rufnummer 8990-3500 zu melden.

Foto, Blogarchiv

Polizeimeldung

Ein Verkehrsunfall mit mehreren Tausend Euro Sachschaden hat sich am Samstagnachmittag (19.03.2016) im Einmündungsbereich Cannstatter Straße / Villastraße ereignet. Da die Unfallbeteiligten widersprüchliche Angaben zur Ampelschaltung machen, sucht die Polizei Unfallzeugen. Gegen 15.30 Uhr befuhr ein 87-jähriger VW-Fahrer die Villastraße um nach rechts in die Cannstatter Straße einzubiegen. Ein 76 Jahre alter VW-Fahrer befuhr die Cannstatter Straße in Richtung Bad Cannstatt. An der Einmündung der Villastraße in die Cannstatter Straße kam es auf Höhe des mittleren Fahrstreifens zum Zusammenstoß der beiden Fahrzeuge. Beide Autofahrer gaben an, bei „Grün“ gefahren zu sein. An den Autos entstand ein Sachschaden in Höhe von zirka 3.000 Euro.

Zeugen werden gebeten, sich bei den Beamtinnen und Beamten des Polizeireviers 5 Ostendstraße unter der Rufnummer 8990-3500 zu melden.

Foto, Blogarchiv