Quelle: Der Beauftragte der Landesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen

Am 13. März 2016 findet die Wahl zum 16. Landtag von Baden-Württemberg statt. „Auch für Menschen mit Behinderungen muss die Partizipation bzw. Teilhabe am politischen und öffentlichen Leben gleichberechtigt möglich sein. Dies gilt ganz besonders für das in der UN-Behindertenrechtskonvention verbriefte Menschen- recht zu wählen und gewählt zu werden“, erklärte der Landes-Behindertenbeauftragte, Gerd Weimer.

In vielen Bereichen halten Barrieren Menschen mit Behinderungen immer noch systematisch davon ab, gleichberechtigten Zugang zu erhalten oder Teilhabemöglichkeiten zu genießen, die für Menschen ohne Behinderungen selbstverständlich sind. Dabei ist Zugänglichkeit mehr als ein bauliches Problem, auch wenn es im öffentlichen Raum und bei öffentlichen Gebäuden, leider auch immer noch bei Wahlräumen, Nachholbedarf gibt.

„Zugänglichkeit umfasst vor allem auch den kommunikativen Bereich. Neben den spezifischen Anforderungen für Menschen mit Hör- oder Sehbehinderungen geht es auch darum, durch Informationen in einfacher bzw. leichter Sprache Menschen mit Handicap eine selbstbestimmten Teilhabe am politischen Leben und die gleichberechtigte Ausübung des Wahlrechts zu ermöglichen“, so der Landes-Behindertenbeauftragte.

Informationsbroschüre „Einfach wählen gehen!“

Dies gilt natürlich ganz besonders für die Teilnahme an der Landtagswahl am 13. März 2016. „Weil ich weiß, dass das, was für Menschen mit Behinderungen gut ist, vielen Menschen nutzt, habe ich gemeinsam mit der Landeszentrale für politische Bildung und der Lebenshilfe Baden-Württemberg die Informationsbroschüre „Einfach wählen gehen!“ herausgegeben“, sagte Gerd Weimer.

Mit dieser Gemeinschaftsproduktion sei es gelungen, vor allem Menschen mit kognitiven Einschränkungen oder Lernschwierigkeiten, aber auch vielen anderen Wählerinnen und Wählern im Land, die Bedeutung und Funktionsweise der bevorstehenden Landtagswahl auf verständliche Weise zu erklären und zu unterstreichen, dass es wichtig ist, vom Wahlrecht Gebrauch zu machen.

Das 30-seitige Heft vermittelt Grundinformationen über den Landtag, die Parteien, die Bedeutung und den Ablauf der Wahlen in leicht verständlicher Form. Dazu gehören auch Hinweise zum Ablauf im Wahllokal und zum Wählen per Briefwahl. Ein Verzeichnis schwieriger Wörter rundet die Broschüre ab. Sie ist kostenlos und kann – auch in größeren Mengen – bei der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg, Stafflenbergstr. 38, 70184 Stuttgart, Tel. 0711 1640990, Fax 0711-16409977 oder online bestellt werden.

Der neuen Landesregierung bzw. dem neu gewählten Parlament schrieb der Landesbehindertenbeauftragte ins Stammbuch, endlich alle Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt an Landtags- und Kommunalwahlen teilnehmen zu lassen. „Über sechs Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention ist es an der Zeit, den diskriminierenden generellen Ausschluss von Menschen mit einer angeordneten Betreuung in allen Angelegenheiten vom Wahlrecht zu beseitigen. Dies wurde auch vom UN-Menschenrechtsausschuss anlässlich der Prüfung des deutschen Staatenberichts über die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention gefordert“, betonte Gerd Weimer. „Neben der Beseitigung des Wahlrechtsausschlusses muss es aber auch darum gehen, Barrieren abzubauen und angemessene Unterstützung bzw. Assistenz bereitzustellen“, so der Landes-Behindertenbeauftragte weiter.

Info-Broschüre in Leichter Sprache zur Landtagswahl in Baden-Württemberg 2016

Foto, Sabine

Antrag der CDU Stuttgart Ost

Aufgrund der Aktualität wurde die Tagesordnung ausnahmsweise um den Antrag ergänzt (TOP 9a, Unterbringung der Flüchtlinge in der Turnhalle der Raichberg Realschule, Antrag der CDU im BB Ost).

Antrag:
Aus aktuellem Anlass bittet der Bezirksbeirat Stuttgart-Ost die Verwaltung, in Bezug auf die Vorgänge um die Unterbringung der Flüchtlinge in der Turnhalle der Raichberg-Realschule, um möglichst zeitnahe Beantwortung nachstehender Fragen:

1. Mahlzeiten
a) Wie viel Mahlzeiten bekommen die Flüchtlinge am Tag?
b) Welches Essen, Art und Güte, wird ausgegeben (vergleichbar mit Verpflegung der Kita- und Schulkinder)?
c) Müssen die Flüchtlinge einen finanziellen Eigenbeitrag dazu leisten?

2. Hygiene
a) Wer ist für die Reinhaltung der Turnhalle, der Sanitärräume und sonstiger von den Flüchtlingen genutzter Räume verantwortlich? Sollten dafür Fremdfirmen zuständig sein, wie oft putzen die?
b) Welche Reinigungsarbeiten liegen in der Verantwortung der Flüchtlinge? Wer organisiert und überwacht das ggf.? Wer stellt die Reinigungsmittel zur Verfügung?
c) Wie viel Rollen Toilettenpapier gibt es pro Person und Woche?
d) Wie viel Stück Seife gibt es pro Flüchtling und wie oft?
e) Wer trägt die Kosten?

3. Gesundheit
a) Gibt es eine offizielle Statistik zum Krankenstand, wenn ja für welchen Erhebungszeitraum?
b) Welches sind die häufigsten Diagnosen im Krankheitsfall?
c) Gibt es auch Krankheitsbilder, die zu epidemischer Ausbreitung geeignet sind? Was wird ggf. dagegen unternommen?
d) Auf welche Art und Weise ist die medizinische Versorgung sichergestellt? Wie sind die organisatorischen Abläufe?

4. Allgemeines
a) Wird die Turnhalle beheizt; wenn ja, auf welche durchschnittliche Raum-temperatur?
b) Wer ist städtischer Ansprechpartner der Flüchtlinge? Gibt es Sozialarbeiter die sich in Problemfällen um die Menschen kümmern?
c) Wer überprüft und überwacht die Einhaltung der erteilten Aufenthalts-gestattungen?
d) Liegen Erkenntnisse über möglicherweise vorhandene Rädelsführer dieser Proteste vor? Sind solche Personen identifiziert und bekannt? Was unternimmt die Verwaltung ggf. gegen solche Personen?

Begründung:
Die syrischen Flüchtlinge, die in der Turnhalle der Raichberg-Realschule untergebracht sind, protestieren und treten aufgrund angeblich unmenschlicher Lebensbedingungen in den Hungerstreik. Das stand am 10.2. in den Stuttgarter Nachrichten und am 11.2.in der Stuttgarter Zeitung zu lesen..
Die Stadtverwaltung dementiert und weiß nichts von angeblichen Problemen.
Wer sagt die Wahrheit? Wem sollen wir glauben?
Wir möchten uns gerne selbst ein Bild machen und bitten daher um Beantwortung unserer Fragen. Sollten die Vorwürfe den Tatsachen entsprechen, möge die Verwaltung, nicht zuletzt auch im Interesse der benachbarten Anwohner, für möglichst umgehende Abhilfe sorgen.

Karl-Christian Hausmann, Bernhard Herp

EnBW reicht Genehmigungsunterlagen beim Regierungspräsidium ein – Kleinere Veränderungen gegenüber der ursprünglichen Planung

Stuttgart. Die Planungen für das neue EnBW-Heizkraftwerk am Standort Gaisburg sind einen weiteren wichtigen Schritt voran gekommen: Vor kurzem hat die EnBW offiziell die Genehmigungs­unterlagen beim Regierungspräsidium Stuttgart eingereicht. Parallel dazu sind die Ausschrei­bungen für die Hauptgewerke des Neubauvorhabens gestartet. Gegenüber den ursprünglichen Plänen hat es nur kleinere Änderungen gegeben. Unverändert ist hingegen die Zielsetzung: „Mit dem Projekt wollen wir die Fernwärmeversorgung für Stuttgart und den Mittleren Neckarraum modernisieren und zugleich noch klimafreundlicher machen“, so Dr. Hans Bubeck, Leiter Vor- und Auslandsprojekte Erzeugung bei der EnBW.

„Umweltfreundlicher, moderner, kleiner“ – unter dieser Überschrift hatte die EnBW das Projekt im Mai 2015 der Öffentlichkeit vorgestellt. Weil der Brennstoff von Kohle auf Gas umgestellt und parallel dazu kohlebefeuerte Anlagenteile stillgelegt werden sollen, sieht das Unternehmen Vorteile für Umwelt- und Klimaschutz und die Fernwärmeversorgung. Wegen des deutlich geringeren Flächenbedarfs ergeben sich darüber hinaus interessante städtebauliche Chancen.

Auch in der aktualisierten Planung besteht die neue Anlage aus vier Bausteinen: einem effizienten Gasheiz- werk, einer ebenfalls mit Gas befeuerten Anlage zur Kraft-Wärme-Kopplung, einem Fernwärme- speicher und einer Fernwärmestation. Bei der Detail­planung sind die Gebäude lediglich zum Teil an andere Stellen gerückt, ohne dass sich dadurch das Gesamtvolumen ändert. Am markantesten ist die Zusammenlegung der beiden Schornsteine, die sich jetzt gemeinsam in der Mitte des Gebäude­ensembles befinden und rund 80 Meter hoch werden sollen. Der rund 37 Meter hohe Fernwärmespeicher ist nun westlich statt bisher östlich der neuen Anlagen geplant. Neu ist auch, dass die EnBW ein kompaktes Tanklager direkt beim neuen Heizkraftwerk errichten will. Im Gegenzug wird der ursprünglich eingeplante, bestehende Öltank nicht mehr benötigt. Er wäre für den Bedarf der neuen Anlagen überdimensioniert. Insgesamt kommen die neuen Anlagen unverän­dert auf eine elektrische Leistung von rund 30 Megawatt und eine Fernwärme-Leistung von rund 240 Megawatt.

Gute Nachrichten ergeben sich auch beim Schadstoffausstoß: So verringern sich der Ausstoß von Kohlendioxid (Reduzierung um ca. 60.000 Tonnen pro Jahr), Feinstaub, Schwermetallen und Schwefeldioxid deutlich. Auch die Werte für Stickoxide (NO_x) und Formaldehyd werden laut Genehmigungsantrag deutlich unter den gesetzlich zulässigen Werte liegen. Damit wäre das Projekt die derzeit größte Einzelmaßnahme zum Umwelt- und Klimaschutz in Stuttgart. „Wir haben seit der Vorstellung des Projekts im Mai eine Reihe von Anregungen aus Politik und Öffentlichkeit bekommen, für die wir sehr dankbar sind“, berichtet Projektleiterin Diana van den Bergh. „Insgesamt war die Resonanz zum allergrößten Teil positiv. Das bestärkt uns darin, dass wir einen guten Weg für die Weiterentwicklung des Standorts Gaisburg gefunden haben.“

Bislang ist das Projekt im Zeitplan. Die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange durch das Regierungspräsidium ist derzeit im Gang; anschließend ist die öffentliche Auslegung der Unterlagen vorgesehen. Wenn alle Genehmigungen vorliegen, könnte noch in diesem Jahr die Investitions­entscheidung fallen und anschließend gebaut werden. Ende 2018 oder Anfang 2019 würden die neuen Anlagen dann in Betrieb gehen. Wer sich für den aktuellen Stand der Planungen interessiert, findet unter www.enbw.com/gaisburg im Internet weitere Informationen. Dort finden sich auch Stellungnahmen der EnBW zu Detailfragen im Rahmen der Öffentlichkeits­beteiligung im Frühsommer 2015. Fragen beantwortet die EnBW unter der E-Mail-Adresse gaisburg@enbw.com.

Hintergrundinformation: Das heutige Heizkraftwerk in Stuttgart-Gaisburg

Zusammen mit den Heizkraftwerken in Münster und Altbach sowie dem Heizwerk Marienstraße versorgt die derzeitige Anlage in Gaisburg seit über 60 Jahren rund 25.000 Haushalte, 1.300 Firmen und 300 öffentliche Einrichtungen in Stuttgart und Umgebung mit kostengünstiger und umweltschonender Fernwärme. Das Heizkraftwerk Gaisburg deckt dabei vor allem Zeiten mit hohem Bedarf im Winter ab und dient als Reserve für die beiden größeren Standorte. Derzeit sind noch ein kohlebefeuerter und zwei ältere, gasbefeuerte Kessel sowie Gegendruckturbinen in Betrieb; weitere Anlagen sind bereits stillgelegt.  Insgesamt erreicht das Heizkraftwerk eine Wärme-Leistung von rund 270 Megawatt.

Freundliche Grüße

i.V. Hans-Jörg Groscurth
Pressesprecher / Leiter Regionale Kommunikation
Kommunikation & Politik
Fotos, EnBW

Info der Stadt Stuttgart

Info der Stadt Stuttgart

Die städtische Bürgerbeauftragte für das Projekt Stuttgart 21, Alice Kaiser, lädt Bürgerinnen und Bürger zu einem Informationsabend am Mittwoch, 24. Februar, um 19 Uhr in die Evangelische Kirchengemeinde Andreaskirche, Heidelbeerstraße 5, ein.

Die Veranstaltung findet in Kooperation mit dem Bezirksvorsteher von Stuttgart-Obertürkheim, Peter Beier, statt. Vertreter der DB Projekt Stuttgart-Ulm GmbH werden anwesend sein und Fragen beantworten.

Spundwände im Bereich des Uhlbachs

In den oberen Neckarvororten schreiten die Bauarbeiten für Stuttgart 21 voran. So werden in Obertürkheim die bestehenden S-Bahn-Gleise in Richtung Uhlbach vorübergehend verlegt, um ein freies Baufeld für den Tunnel nach Obertürkheim zu schaffen.

Da das Provisorium für die S-Bahn-Gleise im Bereich des bestehenden Geh- und Radwegs liegt, wird eine Umleitung der Wegeverbindung eingerichtet. Zudem müssen Spundwände im Bereich des Uhlbachs erstellt werden. Baubedingte Beeinträchtigungen lassen sich dabei nicht vermeiden.

Foto, Blogarchiv

Heute ein Bericht in der cannstatter-zeitung/-zustand-der-villa-berg-besser-als-erwartet-

Trotz allem ist mit hohen Sanierungskosten zu rechnen

Fotos, Klaus

Auf Grund des derzeitigen hohen Krankenstand kommt es leider noch zu vereinzelten Zugausfällen:

VVS/Züge im Ausfall am Donnerstag, den 11.02.2016

Info, VVS

Foto, Blogarchiv

Wir berichteten bereits am 2. Februar (ampel-ausfall-am-wilhelmsplatz) zu diesem Thema. Nun hat auch noch die Anlage in der Mitte des Platzes ihren Geist aufgegeben. Eine Gefahrenstelle: Immerhin kreuzen hier zwei Linien (U 1, U 2) den Weg der Fußgänger. Obwohl die beiden Überwege nur wenige Meter auseinander liegen, haben die defekten Anlagen offenbar nichts miteinander zu tun. Die StadtbahnfahrerInnen wurden angewiesen, diese Gleisbereiche besonders voraus- schauend zu überqueren. Passanten müssen jetzt noch mehr Vorsicht walten lassen. Bis wann die Blinklichter wieder funktionieren, ist noch unklar.

Siehe hierzu auch einen Bericht cannstatter-zeitung/-naechstes-blinklicht-am-wilhelmsplatz-defekt-

Foto, Basti

Leider kennen diese Nummer nur 82 Prozent der Bevölkerung, Ein Grund, schon im Kindergarten mit den Kindern diese Notrufnummer zu üben.

Mit dieser Notrufnummer erreicht man Feuerwehr, Polizei und Rettungskräfte in ganz Europa.

wikipedia/Europäischer_Tag_des_Notrufs_112
europa.eu/112
feuerwehrverband.de/notruf
fwvbw/wenns-brenzlig-werden-sollte

Leider konnten wir für Stuttgart keinen Hinweis auf eine Veranstaltung finden.

Berichte im Blog 112

Fotos, Klaus

Vermehrt werden im Stuttgarter Osten Schäden an Brief- kastenanlagen verzeichnet. Vandalismus oder einfach potenzielle Dummheit? Dadurch entstehen nicht unerhebliche Kosten. Von den dadurch entstanden Unannehmlichkeiten (Bericht an die Versicherung und Aufnahme durch die Polizei) ganz zu schweigen. Die Polizei hat wohl wirklich wichtigeres zu tun als solche Schäden aufzunehmen.

Schaden alleine in diesem Fall über 600. €

Foto, Blogarchiv